RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0120056 Entscheidungsdatum25.03.2026 Geschäftszahl7Ob83/05i; 7Ob105/05z; 7Ob181/04z; 1Ob215/05g; 7Ob278/05s; 10Ob105/05x; 7Ob258/06a; 7Ob111/06h; 7Ob80/07a; 8Ob135/06w; 7Ob125/07v; 1Ob160/07x; 16Ok7/07; 10Ob58/07p; 3Ob244/07i; 3Ob18/08f; 5Ob35/08w; 5Ob18/08w; 5Ob143/08b; 17Ob12/08a; 8Ob77/08v; 16Ok8/08; 3Ob245/08p; 1Ob138/08p; 8Ob168/08a; 5Ob32/09f; 2Ob203/08d; 6Ob18/10f; 4Ob9/10t; 5Ob251/09m; 10Ob62/09d; 6Ob178/10k; 6Ob7/11i; 7Ob223/10k; 4Ob46/11k; 16Ok8/10; 1Ob94/12y; 4Ob118/12z; 2Ob219/11m; 10ObS53/13m; 7Ob211/12y; 7Ob154/13t; 5Ob209/13s; 9Ob61/13f; 2Ob8/14m; 2Ob13/14x; 3Ob178/14v; 3Ob236/14y; 1Ob40/15m; 4Ob197/15x; 6Ob112/16p; 6Ob130/16k; 1Ob7/17m; 8ObA62/16z; 7Ob67/17d; 5Ob90/17x; 7Ob153/17a; 1Ob94/18g; 1Ob155/18b; 5Ob144/18i; 2Ob150/20b; 8ObA114/20b; 6Ob61/21w; 4Ob158/21w; 1Ob206/21g; 5Ob41/22y; 7Ob149/22w; 6Ob233/22s; 4Ob183/22y; 7Ob22/23w; 4Ob142/22v; 7Ob88/23a; 7Ob58/24s; 8Ob40/24a; 7Ob120/24h; 10ObS128/24g; 4Ob21/25d; 16Ok2/25t; 7Ob25/25i; 4Ob164/24g; 7Ob86/25k; 7Ob195/25i; 6Ob228/24h; 6Ob171/25b; 4Ob82/25z; 3Ob148/25y NormZPO §182 ZPO §182a ZPO §503 Z2 AußStrG 2005 §10 Abs4 AußStrG 2005 §14 AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 RechtssatzDie Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. § 182a ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen; erkannte das Prozessgericht den Irrtum der Parteien nicht, war er aber erkennbar, was nach der Aktenlage überprüfbar ist, liegt ein Verfahrensmangel vor.Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. Paragraph 182 a, ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen; erkannte das Prozessgericht den Irrtum der Parteien nicht, war er aber erkennbar, was nach der Aktenlage überprüfbar ist, liegt ein Verfahrensmangel vor. EntscheidungstexteTE OGH 2005-05-25 7 Ob 83/05i TE OGH 2005-06-08 7 Ob 105/05z TE OGH 2005-11-28 7 Ob 181/04z Beisatz: Werden jedoch nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des § 182a ZPO vor. (T1)Beisatz: Werden jedoch nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine Verletzung des Paragraph 182 a, ZPO vor. (T1) TE OGH 2006-01-31 1 Ob 215/05g Vgl; Beisatz: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist; der Rechtsmittelwerber muss aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T2)Vgl; Beisatz: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des Paragraph 182 a, ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot, weil es noch nicht als Prozessvorbringen zu werten ist; der Rechtsmittelwerber muss aber dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T2) TE OGH 2006-05-10 7 Ob 278/05s Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2006-06-13 10 Ob 105/05x nur: Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. § 182a ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. (T3)nur: Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. Paragraph 182 a, ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. (T3) TE OGH 2006-12-20 7 Ob 258/06a Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2007-03-28 7 Ob 111/06h Beis wie T1 TE OGH 2007-04-18 7 Ob 80/07a Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2007-06-27 8 Ob 135/06w Gegenteilig; Beisatz: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T4)Gegenteilig; Beisatz: Paragraph 182 a, ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach Paragraph 182 a, ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T4) Veröff: SZ 2007/106 TE OGH 2007-09-26 7 Ob 125/07v Beisatz: Allein der Umstand, dass die Klägerin in erster Instanz ein bestimmtes Vorbringen erstattet hat, kann eine Überraschungsentscheidung betreffend einen daraus abgeleiteten Anspruch noch nicht ausschließen. (T5) Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T6) TE OGH 2007-12-18 1 Ob 160/07x Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat jenes Vorbringen anzuführen, das er - über die Rechtsansicht des Berufungsgerichts informiert - erstattet hätte. (T7) TE OGH 2008-01-21 16 Ok 7/07 Auch, Beis wie T2 nur: Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte. (T8) TE OGH 2007-12-18 10 Ob 58/07p Auch; Beis wie T8; Beis wie T2 TE OGH 2008-02-27 3 Ob 244/07i Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2008-05-08 3 Ob 18/08f Vgl aber; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8 TE OGH 2008-05-14 5 Ob 35/08w Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: § 182a ZPO erweitert die Pflichten der Gerichte, wenn eine Partei erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen. (T9)Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Paragraph 182 a, ZPO erweitert die Pflichten der Gerichte, wenn eine Partei erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen. (T9) TE OGH 2008-06-03 5 Ob 18/08w Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8 TE OGH 2008-07-14 5 Ob 143/08b Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren, Schlüssigstellung des Sachantrags. (T10) TE OGH 2008-09-23 17 Ob 12/08a Auch; Beis wie T8 TE OGH 2008-09-02 8 Ob 77/08v Vgl auch; Veröff: SZ 2008/123 TE OGH 2008-10-08 16 Ok 8/08 Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T11) Veröff: SZ 2008/144 TE OGH 2008-12-17 3 Ob 245/08p Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2009-01-28 1 Ob 138/08p Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-02-23 8 Ob 168/08a Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T12)Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des Paragraph 182 a, ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T12) Beisatz: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen - wie hier - nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T13)Beisatz: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen - wie hier - nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des Paragraph 182 a, ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T13) TE OGH 2009-03-24 5 Ob 32/09f Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2009-04-29 2 Ob 203/08d nur T3; Beis wie T4; Beis wie T9 TE OGH 2010-02-18 6 Ob 18/10f Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2010-02-23 4 Ob 9/10t Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2010-05-27 5 Ob 251/09m Gegenteilig; Beis wie T4 TE OGH 2010-08-17 10 Ob 62/09d Auch; Beis wie T2; Beis wie T8 TE OGH 2010-10-11 6 Ob 178/10k Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2011-02-24 6 Ob 7/11i Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13 nur: Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T14)Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13 nur: Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des Paragraph 182 a, ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T14) TE OGH 2011-03-30 7 Ob 223/10k Vgl TE OGH 2011-05-10 4 Ob 46/11k Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12 TE OGH 2011-12-12 16 Ok 8/10 Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T11; Beisatz: Da im Außerstreitverfahren kein förmlicher Schluss der Verhandlung vorgesehen ist, begründet dessen Unterlassung per se keinen Verfahrensmangel; der Rechtsmittelwerber hätte auch darzutun, inwieweit die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung relevant gewesen wäre. (T15) Veröff: SZ 2011/148 TE OGH 2012-05-24 1 Ob 94/12y Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12 TE OGH 2012-09-18 4 Ob 118/12z Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Bestimmtheit des Klagebegehrens. (T16) TE OGH 2012-09-20 2 Ob 219/11m Auch; Auch Beis wie T9 TE OGH 2013-05-28 10 ObS 53/13m Auch; Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2013-03-27 7 Ob 211/12y nur T9 TE OGH 2013-10-16 7 Ob 154/13t Auch; Auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/93 TE OGH 2014-01-21 5 Ob 209/13s Vgl auch TE OGH 2014-01-29 9 Ob 61/13f Vgl TE OGH 2014-07-09 2 Ob 8/14m Auch; Beis wie T4 TE OGH 2014-09-11 2 Ob 13/14x Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2014-12-18 3 Ob 178/14v Auch; Beis wie T4 TE OGH 2015-03-18 3 Ob 236/14y Auch; Beis ähnlich wie T13 TE OGH 2015-04-23 1 Ob 40/15m Auch; Beis wie T8 TE OGH 2015-12-15 4 Ob 197/15x Auch; Beis wie T4 TE OGH 2016-07-20 6 Ob 112/16p Auch; Beis wie T4 TE OGH 2016-07-20 6 Ob 130/16k Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T7 TE OGH 2017-01-31 1 Ob 7/17m Gegenteilig; Beis wie T4 TE OGH 2017-06-29 8 ObA 62/16z Vgl; Beis wie T2 TE OGH 2017-07-05 7 Ob 67/17d Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: SZ 2017/77 TE OGH 2017-09-26 5 Ob 90/17x Auch; Beis wie T8 TE OGH 2017-10-18 7 Ob 153/17a Auch; Beis wie T12, Beis wie T13; Beis wie T14 TE OGH 2018-07-17 1 Ob 94/18g Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 2018-09-26 1 Ob 155/18b Auch; Beis wie T8 TE OGH 2018-10-03 5 Ob 144/18i Auch; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2021-01-28 2 Ob 150/20b Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2021-03-25 8 ObA 114/20b Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13 TE OGH 2021-06-23 6 Ob 61/21w Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12 TE OGH 2021-12-16 4 Ob 158/21w Vgl; Beisatz: Hier: Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, welche von den Parteien erkennbar übersehen wurden. (T17) TE OGH 2021-12-14 1 Ob 206/21g Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12 TE OGH 2022-06-01 5 Ob 41/22y Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8 TE OGH 2022-11-09 7 Ob 149/22w Beis wie T12 TE OGH 2023-03-24 6 Ob 233/22s vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12 TE OGH 2022-12-20 4 Ob 183/22y vgl; Beisatz wie T12 Beisatz: Da den Rechtsmittelausführungen nicht zu entnehmen ist, welches weitere Tatsachenvorbringen die Antragstellerin im Rahmen der von ihr vermissten Erörterungen erstatten hätten wollen, ist ihre auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl 17 Ob 12/08a). (T18)Beisatz: Da den Rechtsmittelausführungen nicht zu entnehmen ist, welches weitere Tatsachenvorbringen die Antragstellerin im Rahmen der von ihr vermissten Erörterungen erstatten hätten wollen, ist ihre auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt vergleiche 17 Ob 12/08a). (T18) TE OGH 2023-04-19 7 Ob 22/23w Beisatz wie T4 TE OGH 2023-10-17 4 Ob 142/22v vgl; Beisatz nur wie T4 TE OGH 2023-10-24 7 Ob 88/23a vgl; Beisatz nur wie T4 TE OGH 2024-04-17 7 Ob 58/24s Beisatz wie T4; Beisatz wie T12 TE OGH 2024-08-26 8 Ob 40/24a vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5 TE OGH 2024-09-23 7 Ob 120/24h vgl; Beisatz nur wie T4 TE OGH 2025-01-14 10 ObS 128/24g Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T18 TE OGH 2025-02-25 4 Ob 21/25d Beisatz nur wie T12 TE OGH 2025-03-26 16 Ok 2/25t vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T8 TE OGH 2025-06-25 7 Ob 25/25i Beisatz wie T4 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 164/24g vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T8 TE OGH 2025-09-25 7 Ob 86/25k Beisatz nur wie T2; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12 TE OGH 2025-12-17 7 Ob 195/25i Beisatz nur wie T4 TE OGH 2025-12-18 6 Ob 228/24h Beisatz nur wie T7; Beisatz wie T8 TE OGH 2025-12-18 6 Ob 171/25b Beisatz wie T18: Hier: Fehlende Relevanz des angeblichen Verfahrensverstoßes durch das Vorbringen zur Unschlüssigkeit eines Antrags auf gerichtliche Hinterlegung, dass die Revisionsrekurswerberin den Konflikt zwischen den Parteien im Falle eines Verbesserungsauftrags noch detaillierter dargelegt hätte. (T19) TE OGH 2026-01-28 4 Ob 82/25z Beisatz nur wie T7; Beisatz wie T8 TE OGH 2026-03-25 3 Ob 148/25y Beisatz wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120056
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.