{'item': ['10Ob82/05i', '1Ob187/07t', '4Ob226/07z', '4Ob155/07h', '10Ob69/08g']}

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum06.09.2005 Geschäftszahl10Ob82/05i; 1Ob187/07t; 4Ob226/07z; 4Ob155/07h; 10Ob69/08g NormUVG §4 Z5; UVG §20 Abs1 Z4 lita; UVG §20 Abs2 RechtssatzBei Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG handelt es sich um „unechte Titelvorschüsse", die als Titel eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO voraussetzen. Fällt der Titel weg, sind die Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a, Abs 2 UVG einzustellen. Das Gesetz stellt klar, dass die Einstellung nicht erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung, sondern (rückwirkend) mit dem Eintritt des Einstellungsgrundes wirksam werden soll, die im Falle des § 20 Abs 1 Z 4 lit a der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse. Ein solcher Einstellungsgrund liegt insbesondere vor, wenn der Unterhaltstitel seine Rechtswirksamkeit verliert.Bei Vorschüssen nach Paragraph 4, Ziffer 5, UVG handelt es sich um „unechte Titelvorschüsse", die als Titel eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, EO voraussetzen. Fällt der Titel weg, sind die Vorschüsse nach Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a,, Absatz 2, UVG einzustellen. Das Gesetz stellt klar, dass die Einstellung nicht erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung, sondern (rückwirkend) mit dem Eintritt des Einstellungsgrundes wirksam werden soll, die im Falle des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse. Ein solcher Einstellungsgrund liegt insbesondere vor, wenn der Unterhaltstitel seine Rechtswirksamkeit verliert. EntscheidungstexteTE OGH 2005/09/06 10 Ob 82/05i Beisatz: Im vorliegenden Fall war der Titel für die Gewährung von Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG - die einstweilige Verfügung nach § 382a EO - für den Zeitraum für den das Erstgericht die Vorschüsse zugesprochen hat, bereits beseitigt gewesen. (T1); Beisatz: Eine Ausnahme, wie sie § 4 Z 4 UVG (in der bis 31.12.2004 ((vor Inkrafttreten des AußStr-BegleitG BGBl I 2003/112)) geltenden Fassung) in gewissem Maße im Hinblick auf die Titelfiktion ermöglicht, kommt hier nicht in Betracht. (T2) Beisatz: Im vorliegenden Fall war der Titel für die Gewährung von Vorschüssen nach Paragraph 4, Ziffer 5, UVG - die einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, EO - für den Zeitraum für den das Erstgericht die Vorschüsse zugesprochen hat, bereits beseitigt gewesen. (T1); Beisatz: Eine Ausnahme, wie sie Paragraph 4, Ziffer 4, UVG (in der bis 31.12.2004 ((vor Inkrafttreten des AußStr-BegleitG BGBl römisch eins 2003/112)) geltenden Fassung) in gewissem Maße im Hinblick auf die Titelfiktion ermöglicht, kommt hier nicht in Betracht. (T2) TE OGH 2007/10/22 1 Ob 187/07t Vgl auch TE OGH 2007/12/11 4 Ob 226/07z Gegenteilig; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO, die gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO aufgehoben wird, wird dadurch nicht zur Gänze beseitigt. Damit kann sie für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Aufhebung weiterhin als Grundlage für eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 5 UVG herangezogen werden. (T3) Gegenteilig; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 a, EO, die gemäß Paragraph 399 a, Absatz 2, Ziffer 2, EO aufgehoben wird, wird dadurch nicht zur Gänze beseitigt. Damit kann sie für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden der Aufhebung weiterhin als Grundlage für eine Vorschussgewährung nach Paragraph 4, Ziffer 5, UVG herangezogen werden. (T3) TE OGH 2007/12/11 4 Ob 155/07h Vgl aber TE OGH 2008/09/09 10 Ob 69/08g Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Maßgeblich ist also nicht, ob die einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz über den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen noch formell aufrecht ist, sondern ob der Zeitraum, für den Vorschüsse begehrt und zugesprochen werden, durch einen Titel nach § 382a EO gedeckt ist. (T4) Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Maßgeblich ist also nicht, ob die einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz über den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen noch formell aufrecht ist, sondern ob der Zeitraum, für den Vorschüsse begehrt und zugesprochen werden, durch einen Titel nach Paragraph 382 a, EO gedeckt ist. (T4) RechtssatznummerRS0104986