RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0120213 Entscheidungsdatum26.03.2026 Geschäftszahl5Ob174/05g; 1Ob236/05w; 7Ob66/06s; 3Ob235/05p; 3Ob78/06a; 8Ob17/06t; 6Ob41/06g; 6Ob182/06t; 6Ob146/06y; 5Ob249/07i; 3Ob44/08d; 5Ob187/07x (5Ob188/07v); 1Ob81/08f; 2Ob77/08z; 6Ob165/08w; 16Ok9/08; 3Ob131/08y; 2Ob174/08i; 8Ob159/08b; 10Ob56/08w; 5Ob1/09x; 10Ob58/08i; 7Ob64/09a; 3Ob71/09a; 4Ob2/09m; 8Ob31/09f; 10Ob91/08t; 6Ob51/09g; 5Ob98/09m; 10Ob46/09a; 5Ob145/09y; 8Ob66/10d; 7Ob166/10b; 1Ob155/10s; 1Ob25/11z; 4Ob119/11w; 3Ob186/11s; 6Ob236/11s; 1Ob94/12y; 1Ob97/12i; 1Ob167/12h; 5Ob154/12a; 3Ob171/12m; 10Ob2/13m; 10Ob31/13a; 7Ob156/13m; 7Ob129/13s; 8Ob41/13g; 10Ob4/14g; 5Ob225/14w; 3Ob219/14y; 5Ob68/15h; 7Ob181/15s; 5Ob61/15d; 1Ob255/15d; 1Ob46/16w; 6Ob156/16h; 6Ob115/16d; 5Ob153/16k; 4Ob67/17g; 2Ob120/17m; 5Ob90/17x; 9Ob25/18v; 8Ob113/17a; 7Ob141/18p; 4Ob149/18t; 6Ob145/18v; 6Ob154/18t; 1Ob189/18b; 3Ob198/18s; 2Ob46/18f (2Ob100/18x); 5Ob210/18w; 5Ob172/19h; 1Ob72/20z; 5Ob50/20v; 5Ob67/20v; 2Ob69/20s; 1Ob163/20g; 6Ob196/20x; 1Ob49/21v; 7Ob4/21w; 8Ob34/21i; 6Ob181/21t; 2Ob24/22a; 5Ob13/22f; 6Ob80/23t; 4Ob53/23g; 3Ob53/23z; 2Ob224/23i; 2Ob107/24k; 6Ob129/24z; 5Ob158/24g; 2Ob163/24w; 2Ob16/25d (2Ob17/25a); 10Ob6/25t; 2Ob42/25b; 1Ob33/25x; 7Ob94/25m; 16Ok10/25v; 2Ob33/26f NormAußStrG 2005 §15 AußStrG 2005 §55 Abs3 AußStrG 2005 §57 Z4 AußStrG 2005 §58 Abs1 Z1 AußStrG 2005 §58 Abs1 Z2 AußStrG 2005 §66 Abs1 AIA7 AußStrG 2005 §66 Abs1 AIA12 AußStrG 2005 §66 Abs1 AIB AußStrG 2005 §66 Abs1 Z1 AIA8 RechtssatzIn § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte.In Paragraph 66, AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter Paragraph 66, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. EntscheidungstexteTE OGH 2005-09-20 5 Ob 174/05g TE OGH 2005-12-20 1 Ob 236/05w Vgl; Beisatz: Eine im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder des bisher unvertretenen Kindes eingegriffen würde. (T1)Vgl; Beisatz: Eine im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im Revisionsrekursverfahren - analog Paragraph 55, Absatz 3, AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder des bisher unvertretenen Kindes eingegriffen würde. (T1) TE OGH 2006-03-29 7 Ob 66/06s TE OGH 2006-06-27 3 Ob 235/05p Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2006-06-27 3 Ob 78/06a Vgl aber; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekursgrund, der - analog § 55 Abs 3 AußStrG - auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen bestätigen. Zu eng ist die Ansicht, eine Aufhebung könne nur dann erfolgen, „wenn der Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte". (T2)Vgl aber; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG ist ein Revisionsrekursgrund, der - analog Paragraph 55, Absatz 3, AußStrG - auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen bestätigen. Zu eng ist die Ansicht, eine Aufhebung könne nur dann erfolgen, „wenn der Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte". (T2) TE OGH 2006-08-03 8 Ob 17/06t nur: In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. (T3)nur: In Paragraph 66, AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. (T3) TE OGH 2006-06-29 6 Ob 41/06g Auch TE OGH 2006-08-31 6 Ob 182/06t Auch; nur: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. (T4) TE OGH 2006-09-13 6 Ob 146/06y Veröff: SZ 2007/142 TE OGH 2008-01-08 5 Ob 249/07i Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die amtswegige Wahrnehmung der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der gesetzlichen Vertretung ist auch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein zulässiges Rechtsmittel. (T5) Beisatz: Wenn der Erhebung des Rechtsmittels die Unterbrechung des Verfahrens entgegensteht und es daher zurückzuweisen ist, dann liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor. (T6) Veröff: SZ 2008/2 TE OGH 2008-05-08 3 Ob 44/08d Auch; nur T4 TE OGH 2008-04-15 5 Ob 187/07x Vgl auch; nur T3; Beisatz: Wenn geltend gemacht wird, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine der ZPO entsprechende Erörterung von Urkunden stattgefunden habe, zu denen eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T7)Vgl auch; nur T3; Beisatz: Wenn geltend gemacht wird, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine der ZPO entsprechende Erörterung von Urkunden stattgefunden habe, zu denen eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der Paragraphen 56, 57, Ziffer eins und 58 AußStrG vor (Paragraph 66, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG). (T7) TE OGH 2008-06-10 1 Ob 81/08f Vgl auch TE OGH 2008-05-29 2 Ob 77/08z Auch; nur T4; nur: Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. (T8) TE OGH 2008-08-07 6 Ob 165/08w Beis wie T7; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat darzulegen, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen er erstattet beziehungsweise welche konkreten (weiteren) Beweismittel er angeboten hätte, wäre er dem Verfahren erster Instanz umfassend beigezogen worden. (T9) TE OGH 2008-10-08 16 Ok 9/08 nur T4; nur T8; Beisatz: Für die Entscheidung unerhebliches Vorbringen muss nicht gehört werden. (T10) TE OGH 2008-09-03 3 Ob 131/08y Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zwingt nach § 58 Abs 1 und 3 leg cit nicht in jedem Fall zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. (T11)Vgl; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zwingt nach Paragraph 58, Absatz eins und 3 leg cit nicht in jedem Fall zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. (T11) TE OGH 2008-10-30 2 Ob 174/08i Vgl; Beisatz: Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung nach § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG. (T12)Vgl; Beisatz: Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung nach Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AußStrG. (T12) Veröff: SZ 2008/159 TE OGH 2009-01-27 8 Ob 159/08b TE OGH 2009-01-27 10 Ob 56/08w Auch; nur T8 TE OGH 2009-01-27 5 Ob 1/09x Vgl; nur T4; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T13) Beisatz: Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs wirksam geltend zu machen, ist im Revisionsrekurs die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Ansonsten ist die Rüge nicht gesetzeskonform ausgeführt. (T14) TE OGH 2009-04-21 10 Ob 58/08i TE OGH 2009-04-29 7 Ob 64/09a Beisatz: Es muss daher von einem Revisionsrekurswerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes entsprechend konkretisiert. (T15) TE OGH 2009-04-22 3 Ob 71/09a Auch; Beis wie T9 TE OGH 2009-03-24 4 Ob 2/09m Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann wahrzunehmen, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T16) TE OGH 2009-05-19 8 Ob 31/09f Vgl; Beis ähnlich wie T1 TE OGH 2009-04-21 10 Ob 91/08t Auch; Beisatz: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen, aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG). (T17)Auch; Beisatz: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog Paragraph 55, Absatz 3, AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen, aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (Paragraph 57, Ziffer 4, AußStrG). (T17) Veröff: SZ 2009/49 TE OGH 2009-04-16 6 Ob 51/09g Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren zur Feststellung der Abstammung nach § 163b ABGB. (T18)Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren zur Feststellung der Abstammung nach Paragraph 163 b, ABGB. (T18) Beisatz: Mangels Beteiligung des bisherigen Vaters haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder der bisher unvertretenen Partei eingegriffen würde. (T19)Beisatz: Mangels Beteiligung des bisherigen Vaters haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen Nichtigkeit gemäß Paragraph 66, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog Paragraph 55, Absatz 3, AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder der bisher unvertretenen Partei eingegriffen würde. (T19) TE OGH 2009-06-09 5 Ob 98/09m Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im außerstreitigen Verfahren nur dann wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte. (T20) TE OGH 2009-10-20 10 Ob 46/09a Auch; Beis wie T17 TE OGH 2010-04-20 5 Ob 145/09y nur T3 TE OGH 2010-07-22 8 Ob 66/10d Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T14 TE OGH 2010-10-22 7 Ob 166/10b Auch; Veröff: SZ 2010/137 TE OGH 2010-10-20 1 Ob 155/10s Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14 nur: Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs wirksam geltend zu machen, ist im Revisionsrekurs die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. (T21) Veröff: SZ 2010/132 TE OGH 2011-02-23 1 Ob 25/11z Vgl auch; nur: Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. (T22) Beis wie T21 TE OGH 2011-10-19 4 Ob 119/11w Vgl auch; Beis wie T17 TE OGH 2011-10-12 3 Ob 186/11s Auch; Veröff: SZ 2011/124 TE OGH 2011-11-24 6 Ob 236/11s Vgl auch TE OGH 2012-05-24 1 Ob 94/12y nur T4 TE OGH 2012-08-01 1 Ob 97/12i Auch; nur T4; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2012-09-06 1 Ob 167/12h Vgl; Beis wie T13 TE OGH 2012-10-23 5 Ob 154/12a Beis wie T20 TE OGH 2012-11-14 3 Ob 171/12m nur T22 TE OGH 2013-05-28 10 Ob 2/13m Beis wie T15; Beis wie T21; Beisatz: Bloß abstrakte Erwägungen reichen nicht aus. (T23) TE OGH 2013-07-23 10 Ob 31/13a Auch; Beis wie T17 TE OGH 2013-10-02 7 Ob 156/13m Vgl auch TE OGH 2013-09-04 7 Ob 129/13s Auch; Ähnlich nur T8 TE OGH 2013-12-17 8 Ob 41/13g Auch TE OGH 2014-02-25 10 Ob 4/14g Auch; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2015-03-24 5 Ob 225/14w Auch TE OGH 2015-04-21 3 Ob 219/14y Auch TE OGH 2015-08-25 5 Ob 68/15h Auch TE OGH 2015-10-16 7 Ob 181/15s Auch TE OGH 2015-11-23 5 Ob 61/15d Auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Beteiligung des Verwalters im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 4 WEG. (T24)Auch; Beisatz: Hier: Mangelnde Beteiligung des Verwalters im Verfahren nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4, WEG. (T24) TE OGH 2016-01-28 1 Ob 255/15d Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. Unterlassene Rekurszustellung. (T25) TE OGH 2016-04-28 1 Ob 46/16w Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH 2016-09-27 6 Ob 156/16h Auch; Beis wie T21 TE OGH 2016-11-29 6 Ob 115/16d Auch; Beis wie T11 TE OGH 2016-12-19 5 Ob 153/16k Auch; Beis wie T9; Beis wie T14 TE OGH 2017-05-03 4 Ob 67/17g Auch; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2017-07-27 2 Ob 120/17m Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T21 TE OGH 2017-09-26 5 Ob 90/17x Auch; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2018-04-25 9 Ob 25/18v TE OGH 2018-03-23 8 Ob 113/17a Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2018-07-17 7 Ob 141/18p Auch; nur T3; Veröff: SZ 2018/57 TE OGH 2018-08-23 4 Ob 149/18t TE OGH 2018-08-31 6 Ob 145/18v Auch; Beis wie T15 TE OGH 2018-08-31 6 Ob 154/18t Auch; Beis ähnlich wie T15 TE OGH 2018-11-21 1 Ob 189/18b Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren; Gehörverletzung der Großeltern. (T26) TE OGH 2018-11-21 3 Ob 198/18s Auch TE OGH 2019-01-29 2 Ob 46/18f nur T22; Beis wie T11; Beis wie T21 TE OGH 2019-06-13 5 Ob 210/18w Beis wie T13; Beis wie T15 TE OGH 2019-11-27 5 Ob 172/19h nur T22; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T20 TE OGH 2020-05-25 1 Ob 72/20z Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T21; Beis wie T23 TE OGH 2020-10-22 5 Ob 50/20v Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2020-09-28 5 Ob 67/20v Beis wie T15; Beis wie T17; nur T22; Beis wie T23 TE OGH 2020-08-06 2 Ob 69/20s Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unterlassung einer mündlichen Verhandlung; im Rechtsmittel keine Relevanz aufgezeigt. (T27) TE OGH 2020-09-23 1 Ob 163/20g Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2021-02-18 6 Ob 196/20x Beis wie T21 TE OGH 2021-03-23 1 Ob 49/21v TE OGH 2021-02-24 7 Ob 4/21w Beis wie T14 TE OGH 2021-05-26 8 Ob 34/21i Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14 TE OGH 2021-10-20 6 Ob 181/21t Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T21 TE OGH 2022-05-30 2 Ob 24/22a Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T27; Beisatz: Hier: vorläufige Entscheidung über den hauptsächlichen Aufenthalt. (T28) TE OGH 2022-11-02 5 Ob 13/22f TE OGH 2023-05-17 6 Ob 80/23t vgl TE OGH 2023-04-25 4 Ob 53/23g vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; nur T22 TE OGH 2023-06-21 3 Ob 53/23z vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20 TE OGH 2024-01-23 2 Ob 224/23i Beisatz wie T11; nur T9; nur T20 TE OGH 2024-07-25 2 Ob 107/24k TE OGH 2024-09-20 6 Ob 129/24z Beisatz wie T9; Beisatz wie T20; nur T22 TE OGH 2024-11-14 5 Ob 158/24g vgl; Beisatz wie T23 TE OGH 2025-01-21 2 Ob 163/24w Beisatz wie T14; Beisatz wie T21 Beisatz: Hier: Einem Testamentsvollstrecker wurde die Teilnahme am Verfahren gänzlich verweigert, sodass dieser die möglichen Auswirkungen nicht aufzeigen konnte. Da er die ihm übertragenen Überwachungsaufgaben nicht wahrnehmen konnte, ist ein Einfluss auf die Entscheidung nicht ausgeschlossen. (T29) TE OGH 2025-03-25 2 Ob 16/25d vgl TE OGH 2025-06-26 10 Ob 6/25t TE OGH 2025-04-29 2 Ob 42/25b Beisatz wie T20; Beisatz wie T21 Beisatz: Hier: Unterbliebene Zustellung des Inventars vor Einantwortung an einen Pflichtteilsberechtigten. (T30) TE OGH 2025-06-24 1 Ob 33/25x TE OGH 2025-08-07 7 Ob 94/25m Beisatz wie T13; Beisatz wie T14 TE OGH 2026-01-26 16 Ok 10/25v Beisatz wie T14; Beisatz wie T21 TE OGH 2026-03-26 2 Ob 33/26f European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120213
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.