{'item': ['6Ob265/06y', '2Bkd1/07', '6Ob145/09f', '6Ob228/09m']}

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum30.11.2006 Geschäftszahl6Ob265/06y; 2Bkd1/07; 6Ob145/09f; 6Ob228/09m NormZPO §30; ZPO §31; ZPO §32 RechtssatzEntscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen ungewisser Ereignisse vornehmen zu müssen. Einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht beigefügte Bedingungen oder Beschränkungen sind aus Verkehrsschutzgründen im Außenverhältnis unbeachtlich.Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch Paragraphen 31, 32, ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf die erteilte Prozessvollmacht verlassen können, ohne weitere Prüfungen ungewisser Ereignisse vornehmen zu müssen. Einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht beigefügte Bedingungen oder Beschränkungen sind aus Verkehrsschutzgründen im Außenverhältnis unbeachtlich. EntscheidungstexteTE OGH 2006/11/30 6 Ob 265/06y TE OGH 2007/12/10 2 Bkd 1/07 Vgl auch; Beisatz: Da die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 30 ZPO eine weitere Untersuchung des Vollmachtsverhältnisses nicht erfordert (§§ 31 und 32 ZPO), ist der gesonderte Nachweis des Bestehens einer Vollmacht entbehrlich. Eine allfällige Beschränkung solch einer Vollmacht im Innenverhältnis ist, ausgenommen bei positiver Kenntnis davon, dem Dritten gegenüber unbeachtlich. (T1); Beisatz: Es entspricht nicht Übungen im Stand der Wiener Rechtsanwälte, die Vollmacht eines Klagevertreters ohne besonderen Grund in Zweifel zu ziehen. (T2) Vgl auch; Beisatz: Da die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß Paragraph 30, ZPO eine weitere Untersuchung des Vollmachtsverhältnisses nicht erfordert (Paragraphen 31 und 32 ZPO), ist der gesonderte Nachweis des Bestehens einer Vollmacht entbehrlich. Eine allfällige Beschränkung solch einer Vollmacht im Innenverhältnis ist, ausgenommen bei positiver Kenntnis davon, dem Dritten gegenüber unbeachtlich. (T1); Beisatz: Es entspricht nicht Übungen im Stand der Wiener Rechtsanwälte, die Vollmacht eines Klagevertreters ohne besonderen Grund in Zweifel zu ziehen. (T2) TE OGH 2009/10/16 6 Ob 145/09f Vgl auch; Beisatz: Wenngleich bei Rechtsanwälten und Notaren die Berufung auf die erteilte Vollmacht grundsätzlich ausreicht, kann das Gericht doch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen der Vollmacht prüfen, wenn Bedenken bestehen. (T3); Beisatz: Im Rahmen einer derartigen Prüfung kann das Gericht vom für eine juristische Person einschreitenden Rechtsanwalt auch die Angabe verlangen, von welcher physischen Person ihm Vollmacht erteilt wurde. (T4); Bem: Hier: Beratung und Vertretung einer Privatstiftung. (T5) TE OGH 2009/11/12 6 Ob 228/09m Vgl auch; Beisatz: Eine gerichtliche Überprüfung des Vollmachtsinhalts findet im Anwendungsbereich des § 6 Abs 4 AußStrG iVm §30 Abs 2 ZPO nicht statt. (T6); Beisatz: Die Frage, ob die Rekurswerberin wirksam Vollmacht erteilt habe, kann nach Eintritt der Rechtskraft allenfalls Gegenstand eines Verfahrens nach §§72ff AußStrG sein. (T7) Vgl auch; Beisatz: Eine gerichtliche Überprüfung des Vollmachtsinhalts findet im Anwendungsbereich des Paragraph 6, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit §30 Absatz 2, ZPO nicht statt. (T6); Beisatz: Die Frage, ob die Rekurswerberin wirksam Vollmacht erteilt habe, kann nach Eintritt der Rechtskraft allenfalls Gegenstand eines Verfahrens nach §§72ff AußStrG sein. (T7) RechtssatznummerRS0121613