RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0121516 Entscheidungsdatum18.03.2026 Geschäftszahl7Ob201/05t; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob23/07v; 7Ob85/07m; 1Ob224/06g; 7Ob82/07w; 3Ob72/07w; 7Ob216/07a; 7Ob227/07v; 2Ob75/07d; 7Ob74/07v; 7Ob259/07z; 7Ob257/07f; 7Ob6/08w; 10Ob47/08x; 6Ob253/07k; 7Ob189/08g; 2Ob210/08h (2Ob211/08f); 3Ob278/08s; 7Ob282/08h; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 6Ob128/09f; 6Ob212/09h; 5Ob159/09g; 3Ob35/10h; 7Ob79/10h; 9Ob52/10b; 7Ob109/09v; 9ObA92/10k; 10Ob25/09p; 1Ob43/11x; 5Ob219/10g; 3Ob168/12w; 7Ob64/12f; 6Ob19/13g; 4Ob62/13s; 7Ob148/13k; 7Ob130/13p; 7Ob3/14p; 9Ob56/13w; 4Ob66/14f; 7Ob109/14a; 7Ob144/14y; 7Ob106/14k; 7Ob185/14b; 7Ob16/15a; 6Ob162/15i; 4Ob135/15d; 7Ob48/15g; 6Ob21/16f; 3Ob73/16f; 6Ob139/16h; 4Ob210/16k; 6Ob242/15d; 1Ob191/16v; 1Ob192/16s; 4Ob265/16y; 1Ob96/17z; 9Ob14/17z; 3Ob43/17w; 7Ob148/17s; 7Ob180/17x; 7Ob195/17b; 7Ob150/17k; 4Ob147/17x; 8Ob24/17p; 5Ob11/18f; 6Ob210/17a; 10Ob17/18z; 1Ob57/18s; 7Ob122/18v; 7Ob197/18y; 5Ob6/19x; 6Ob179/20x; 7Ob204/20f; 8Ob59/20i; 4Ob106/21y; 5Ob103/21i; 2Ob184/20b; 7Ob191/21w; 9Ob46/21m; 10Ob13/22t; 4Ob115/22y; 10Ob53/22z; 7Ob148/22y; 2Ob11/23s; 2Ob36/23t; 3Ob54/23x; 2Ob182/23p; 7Ob206/23d; 7Ob8/24p; 10Ob10/24d; 7Ob110/24p; 7Ob200/24y; 8Ob145/24t; 9Ob48/25m; 9Ob60/25a; 7Ob130/25f; 7Ob143/25t; 7Ob121/25g; 9Ob69/25z; 2Ob168/25g; 5Ob162/25x; 7Ob10/26k; 9Ob20/26w; 7Ob222/25k; 9Ob5/26i NormZPO §502 Abs1 ARB 2010 Art7 ARB 2010 Art23 KSchG §28 RechtssatzDer Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren. EntscheidungstexteTE OGH 2006-12-11 7 Ob 201/05t Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T1) TE OGH 2007-01-17 7 Ob 131/06z Auch; Beisatz: Hier: Klauseln in Versicherungsbedingungen. (T2) Veröff: SZ 2007/2 TE OGH 2007-01-17 7 Ob 140/06y Auch; Beis wie T2 TE OGH 2007-05-09 7 Ob 23/07v Auch TE OGH 2007-05-09 7 Ob 85/07m Auch; Veröff: SZ 2007/69 TE OGH 2007-03-27 1 Ob 224/06g Vgl aber; nur: Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T3) Beisatz: Es genügt aber für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt. (T4) Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T5) TE OGH 2007-06-20 7 Ob 82/07w Beisatz: Auch die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln ist nur dann revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig ist, dass Auslegungszweifel verbleiben können. (T6) TE OGH 2007-08-16 3 Ob 72/07w Vgl aber; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG. (T7) TE OGH 2007-10-17 7 Ob 216/07a Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 12.1 AStB. (T8)Beis wie T6; Beisatz: Hier: Artikel 12 Punkt eins, AStB. (T8) TE OGH 2007-10-29 7 Ob 227/07v Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art
- Pkt 2.
- AKHB
- (T9)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Artikel 21, Pkt 2.
- AKHB
- (T9) Beisatz: Dass Kollisionsschäden, die von einem (zumal schon drei Tage lang) vom Zugfahrzeug abgekoppelten Anhänger, der sich auf einem abschüssigen Straßenstück selbstädig in Bewegung setzt, verursacht werden, nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen, liegt auf der Hand und kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. (T10) TE OGH 2007-09-27 2 Ob 75/07d nur T3; Beis wie T4 TE OGH 2007-11-16 7 Ob 74/07v Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 2.1 ABH
- (T11)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Artikel eins, Punkt 2.1 ABH
- (T11) Beisatz: Die Einschränkung der Begriffe "Werkzeug" und "Schlüssel" auf eine "gewisse Körperlichkeit" erscheint schon angesichts der technischen Entwicklung überholt. Einbruchsdiebstahl "mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels "falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T12) TE OGH 2007-12-12 7 Ob 259/07z Auch; Beis wie T2 TE OGH 2008-02-07 7 Ob 257/07f Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Art 7 Punkt 1.
- ARB
- (T13)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Artikel 7, Punkt 1.
- ARB
- (T13) Bem: Siehe RS
- (T14) Veröff: SZ 2008/21 TE OGH 2008-02-07 7 Ob 6/08w Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS
- (T15)Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Artikel eins, Punkt 4 AEBS
- (T15) Bem: Siehe RS
- (T16) TE OGH 2008-06-26 10 Ob 47/08x Vgl auch; Beisatz: Da Klauseln in AGB in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu nicht bereits eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, die betreffende Regelung wäre so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Beurteilung in Betracht zu ziehen ist. (T17) TE OGH 2008-08-07 6 Ob 253/07k Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Kreditunternehmens im Zusammenhang mit der gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG unzulässigen Zugangsfiktion. (T18)Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Kreditunternehmens im Zusammenhang mit der gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, KSchG unzulässigen Zugangsfiktion. (T18) TE OGH 2008-09-24 7 Ob 189/08g Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zu § 1 AVB. (T19)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zu Paragraph eins, AVB. (T19) TE OGH 2008-11-13 2 Ob 210/08h Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T4 TE OGH 2009-03-25 3 Ob 278/08s Beisatz: Hier: AGB-Klauseln bei einem Fremdwährungskredit. (T20); Beis wie T6 TE OGH 2009-04-29 7 Ob 282/08h Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: UVB 2000 und Progressionsklausel II. (T21)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: UVB 2000 und Progressionsklausel römisch zwei. (T21) TE OGH 2009-01-28 10 Ob 70/07b Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T22) TE OGH 2009-05-19 3 Ob 12/09z Auch; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T23) TE OGH 2009-09-18 6 Ob 128/09f Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Warum eine Klausel intransparent ist, ist eine Rechtsfrage; diese haben die Gerichte umfassend zu beurteilen. (T24) Bem: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln einer Bank betreffend Sparbücher. (T25) TE OGH 2009-12-17 6 Ob 212/09h Vgl auch; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T26) TE OGH 2009-11-24 5 Ob 159/09g Auch; Beis wie T23; Beisatz: Wenn die aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Klauseln in AGB bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt sind, dann werfen unterschiedliche Formulierungen nicht per se eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T27)Auch; Beis wie T23; Beisatz: Wenn die aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Klauseln in AGB bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt sind, dann werfen unterschiedliche Formulierungen nicht per se eine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO auf. (T27) TE OGH 2010-04-28 3 Ob 35/10h Beis wie T23; Beis wie T27 TE OGH 2010-05-05 7 Ob 79/10h Auch; Beis wie T6; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: "Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.". Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T28) TE OGH 2010-09-03 9 Ob 52/10b Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der "Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)" nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ- und Mobilien-Leasing. (T29)Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der "Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)" nach Pkt 13.1 Litera c, der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ- und Mobilien-Leasing. (T29) TE OGH 2010-10-22 7 Ob 109/09v Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verhältnis von § 7 Punkt I.
(3)AUVB 95 und § 8 AUVG 95. (T30)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verhältnis von Paragraph 7, Punkt römisch eins.
(3)AUVB 95 und Paragraph 8, AUVG
- (T30) TE OGH 2010-11-24 9 ObA 92/10k Auch; nur: Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren. (T31) Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom
- 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T32) TE OGH 2011-04-12 10 Ob 25/09p Auch TE OGH 2011-03-31 1 Ob 43/11x nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17 TE OGH 2011-05-26 5 Ob 219/10g Vgl aber; Beisatz: Auch in solchen Konstellationen ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen. (T33)Vgl aber; Beisatz: Auch in solchen Konstellationen ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zu prüfen. (T33) TE OGH 2012-10-17 3 Ob 168/12w TE OGH 2012-12-19 7 Ob 64/12f Beis wie T2; Auch Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klauseln in den AGB einer Bank, die für ihre "Kapitalsparbuch"-Verträge Abweichungen von § 32 Abs 7 und Abs 8 BWG enthielten (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen). (T34)Beis wie T2; Auch Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klauseln in den AGB einer Bank, die für ihre "Kapitalsparbuch"-Verträge Abweichungen von Paragraph 32, Absatz 7 und Absatz 8, BWG enthielten (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen). (T34) TE OGH 2013-02-27 6 Ob 19/13g Vgl TE OGH 2013-05-23 4 Ob 62/13s nur T3; Beisatz: Hier: Klausel im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Neuerrichtung eines Fernheizwerks. (T35) TE OGH 2013-10-16 7 Ob 148/13k nur T3; Auch Beis wie T6 TE OGH 2013-10-16 7 Ob 130/13p nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 2 Abs 5 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung 1995 idF
- (T36)nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Paragraph 2, Absatz 5, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung 1995 in der Fassung
- (T36) TE OGH 2014-02-26 7 Ob 3/14p Auch TE OGH 2014-01-29 9 Ob 56/13w Vgl auch; Beis wie T17 TE OGH 2014-05-20 4 Ob 66/14f Vgl auch; Beis wie T35 TE OGH 2014-09-10 7 Ob 109/14a Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht höchstgerichtliche Rechtsprechung missachtet hat oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T37) TE OGH 2014-09-17 7 Ob 144/14y Auch; nur T3; Beis wie T6; nur T31 TE OGH 2014-10-29 7 Ob 106/14k Auch; Beis wie T17 TE OGH 2014-12-10 7 Ob 185/14b Beis wie T6; Beis wie T37 TE OGH 2015-02-18 7 Ob 16/15a Auch; Beis wie T37 TE OGH 2015-09-23 6 Ob 162/15i Beis wie T27 TE OGH 2015-09-22 4 Ob 135/15d Vgl; nur T3; Beis wie T4 TE OGH 2015-09-02 7 Ob 48/15g Beis wie T6 TE OGH 2016-03-30 6 Ob 21/16f Auch; nur T3; Beis wie T4 TE OGH 2016-05-18 3 Ob 73/16f Auch; Beis wie T27; Beis wie T34 TE OGH 2016-09-27 6 Ob 139/16h Beisatz: Die bloße Häufigkeit der verwendeten Klauseln allein vermag die Zulässigkeit der Revision hingegen noch nicht zu begründen (so schon 4 Ob 88/05b). (T38) TE OGH 2016-11-22 4 Ob 210/16k Vgl auch; nur T3; Beis wie T4 TE OGH 2016-12-22 6 Ob 242/15d TE OGH 2016-11-23 1 Ob 191/16v nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T37; Beisatz: Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (so schon 1 Ob 224/06g). (T39)nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T37; Beisatz: Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO (so schon 1 Ob 224/06g). (T39) Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisebürogewerbe (Reisevermittlungsvertrag); Verbandsklage. (T40) TE OGH 2016-11-23 1 Ob 192/16s nur T3; Beis wie T37; Beisatz: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T41) TE OGH 2017-02-21 4 Ob 265/16y Auch TE OGH 2017-06-28 1 Ob 96/17z Auch; nur T3; Beis wie T6 TE OGH 2017-05-24 9 Ob 14/17z Auch; Ähnlich nur T31; Veröff: SZ 2017/62 TE OGH 2017-08-30 3 Ob 43/17w TE OGH 2017-09-27 7 Ob 148/17s Auch; Beis wie T6 TE OGH 2017-11-08 7 Ob 180/17x Auch TE OGH 2017-12-20 7 Ob 195/17b Auch; Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T42) Beis wie T6 TE OGH 2017-11-08 7 Ob 150/17k Auch; Beis wie T6; Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T43)Auch; Beis wie T6; Beisatz: Artikel 23, ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Artikel 7, ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T43) TE OGH 2018-01-23 4 Ob 147/17x Auch; Beis wie T17 TE OGH 2017-12-20 8 Ob 24/17p Auch; nur T3 TE OGH 2018-05-15 5 Ob 11/18f Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6 TE OGH 2018-05-24 6 Ob 210/17a nur T3 TE OGH 2018-06-26 10 Ob 17/18z TE OGH 2018-05-29 1 Ob 57/18s Beis wie T17 TE OGH 2018-08-29 7 Ob 122/18v Beis wie T6; Beisatz: Hier: Begriff der vollständigen Erwerbsunfähigkeit als schwerer Krankheitsfall in einer Lebensversicherung mit Fondveranlagung. (T44) TE OGH 2018-10-31 7 Ob 197/18y Auch; Beisatz: Hier: Art 20 AUVB 2010 idF 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D). (T45)Auch; Beisatz: Hier: Artikel 20, AUVB 2010 in der Fassung 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D). (T45) TE OGH 2019-06-13 5 Ob 6/19x nur T3; Beis wie T33; Beis wie T37 TE OGH 2020-11-25 6 Ob 179/20x Vgl; Beis wie T4 TE OGH 2020-12-17 7 Ob 204/20f nur T3; Beis wie T6 TE OGH 2020-12-18 8 Ob 59/20i Beis wie T4; Beis wie T38; Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T46) TE OGH 2021-07-27 4 Ob 106/21y Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T47) TE OGH 2021-09-28 5 Ob 103/21i TE OGH 2021-10-21 2 Ob 184/20b nur T3; Beis wie T27 TE OGH 2022-02-16 7 Ob 191/21w Beis nur wie T6 TE OGH 2022-01-27 9 Ob 46/21m Beis wie T27; Beis wie T38 TE OGH 2022-05-24 10 Ob 13/22t Vgl; Beis nur wie T4; Beis nur wie T38 TE OGH 2022-06-30 4 Ob 115/22y Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T38 TE OGH 2022-11-22 10 Ob 53/22z Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T38; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T48) TE OGH 2022-11-09 7 Ob 148/22y Beis wie T6; Beisatz: Hier: LAEFLS F622; zur Frage, ob „Asphaltflächen“ unter den Gebäudebegriff des Art 1 der Hof & Ernten KLIPP & KLAR Bedingungen für Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leistungswasser- und Sturmversicherung in der Fassung 8/2010 fallen. (T49)Beis wie T6; Beisatz: Hier: LAEFLS F622; zur Frage, ob „Asphaltflächen“ unter den Gebäudebegriff des Artikel eins, der Hof & Ernten KLIPP & KLAR Bedingungen für Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leistungswasser- und Sturmversicherung in der Fassung 8 aus 2010, fallen. (T49) TE OGH 2023-02-21 2 Ob 11/23s nur T3 TE OGH 2023-03-21 2 Ob 36/23t Beisatz wie T1; Beisatz wie T4 TE OGH 2023-05-25 3 Ob 54/23x vgl; nur T3 TE OGH 2023-11-21 2 Ob 182/23p Beisatz wie T3; Beisatz wie T4 TE OGH 2024-01-24 7 Ob 206/23d Beisatz wie T37; Beisatz wie T38 TE OGH 2024-03-06 7 Ob 8/24p Beisatz wie T6 TE OGH 2024-04-16 10 Ob 10/24d nur T3 TE OGH 2024-09-23 7 Ob 110/24p Beisatz wie T6 TE OGH 2025-01-29 7 Ob 200/24y TE OGH 2025-03-28 8 Ob 145/24t Beisatz: Hier: AGB eines führenden Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. (T50) TE OGH 2025-07-17 9 Ob 48/25m nur T3; nur T31 TE OGH 2025-08-26 9 Ob 60/25a Beisatz nur wie T27; Beisatz nur wie T38 TE OGH 2025-09-25 7 Ob 130/25f nur T3; Beisatz wie T6 TE OGH 2025-10-22 7 Ob 143/25t nur T3; Beisatz wie T6 TE OGH 2025-11-19 7 Ob 121/25g nur T3; Beisatz nur wie T6 TE OGH 2025-11-20 9 Ob 69/25z nur T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T39 Beisatz: Hier: Rechtswahlklausel einer Fluglinie; Verbandsklage. (T51) TE OGH 2025-11-18 2 Ob 168/25g Beisatz wie T4: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, mit der im Rahmen eines Open-Air-Festivals ein „Müllpfand“ eingehoben wurde. (T52) TE OGH 2026-01-29 5 Ob 162/25x nur T3; nur T4; nur T38 Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern. (T54) TE OGH 2026-02-25 7 Ob 10/26k Beisatz wie T6 Beisatz: Hier: Art 7 A AUVB 1998 (Versicherungsleistung für dauernde Invalidität ab 1%). (T55)Beisatz: Hier: Artikel 7, A AUVB 1998 (Versicherungsleistung für dauernde Invalidität ab 1%). (T55) TE OGH 2026-03-18 9 Ob 20/26w Beisatz wie T38 TE OGH 2026-02-25 7 Ob 222/25k vgl; Beisatz wie T6 TE OGH 2026-03-18 9 Ob 5/26i Beisatz wie T38 Beisatz: Klausel einer Betreiberin eines Fernwärmenetzes zur Indexierung des Arbeitspreises. (T56) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121516