RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0121729 Entscheidungsdatum21.11.2023 Geschäftszahl7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob130/07d; 7Ob254/07i; 7Ob263/07p; 10Ob47/08x; 4Ob169/17g; 8Ob59/20i; 4Ob222/22h NormKSchG §6 Abs1 Z4 RechtssatzNach § 6 Abs 1 Z 4 KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder Erklärung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulässig, wonach die Erklärung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, übermittelt) werden müsse. Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, die einen Einlangensvorbehalt „bei der Generaldirektion" vorsieht, ist eine unzulässige Verschärfung des Zugangserfordernisses.Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, KSchG darf eine vom Verbraucher dem Unternehmer abgegebene Anzeige oder Erklärung keiner strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen unterworfen werden. Nach herrschender Auffassung sind damit unter anderem Vereinbarungen unzulässig, wonach die Erklärung des Verbrauchers an eine bestimmte Stelle im Bereich der Unternehmensorganisation gerichtet (adressiert, übermittelt) werden müsse. Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, die einen Einlangensvorbehalt „bei der Generaldirektion" vorsieht, ist eine unzulässige Verschärfung des Zugangserfordernisses. EntscheidungstexteTE OGH 2007-01-17 7 Ob 131/06z Veröff: SZ 2007/2 TE OGH 2007-01-17 7 Ob 140/06y TE OGH 2007-07-04 7 Ob 130/07d Auch; Beisatz: Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, dass Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen und wirksam werden, sobald sie [der Beklagten] zugegangen sind, widerspricht nicht § 6 Abs 1 Z 4 KSchG. (T1)Auch; Beisatz: Eine Klausel in einem Lebensversicherungsvertrag, dass Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, stets schriftlich erfolgen müssen und wirksam werden, sobald sie [der Beklagten] zugegangen sind, widerspricht nicht Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, KSchG. (T1) Beisatz: Hier: § 14 Abs 1 dABRis, § 15 Abs 1, Abs 4d ABRis. (T2)Beisatz: Hier: Paragraph 14, Absatz eins, dABRis, Paragraph 15, Absatz eins,, Absatz 4 d, ABRis. (T2) TE OGH 2007-11-28 7 Ob 254/07i Vgl auch; Beisatz: Es kann vom Versicherungsnehmer nicht verlangt werden, vom Vorprozess zusätzlich zur ohnehin bereits erfolgten Verständigung der Versicherung, die hiefür Rechtsschutzdeckung gewährte, den innerorganisatorisch für die Kfz-Haftpflichtsachen zuständigen Bereich zu verständigen. (T3) Beisatz: Hier: Verständigungsobliegenheit des Art 9.3.3.2 AKHB 1995. (T4)Beisatz: Hier: Verständigungsobliegenheit des Artikel 9 Punkt 3 Punkt 3 Punkt 2, AKHB 1995. (T4) TE OGH 2008-01-23 7 Ob 263/07p TE OGH 2008-06-26 10 Ob 47/08x Auch; Beisatz: Diese Bestimmung bezweckt, dass dem Verbraucher keine verschärften Zugangsregeln für seine Erklärungen auferlegt werden können. Eine Erklärung des Verbrauches gilt somit jedenfalls dann als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Unternehmers gelangt. (T5) Beisatz: Das Verbot umfasst sowohl Verschärfungen der Form des Zugangs als auch des Zeitpunkts und Orts des Zugangs der Erklärung. (T6) Beisatz: Hier: Einlangensvorbehalt am „Sitz" der Beklagten. (T7) TE OGH 2018-03-22 4 Ob 169/17g Auch TE OGH 2020-12-18 8 Ob 59/20i Vgl; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Verwendung eines eigenen Reklamationsformulars in den AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ fällt ebenfalls unter § 6 Abs 1 Z 4 KSchG. (T8)Vgl; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Verwendung eines eigenen Reklamationsformulars in den AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ fällt ebenfalls unter Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, KSchG. (T8) TE OGH 2023-11-21 4 Ob 222/22h Beisatz: Hier: Anforderung, Entschädigungsansprüche gegen Luftfahrtunternehmen ausschließlich über die Webseite der Beklagten einzureichen. (T9) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121729
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