RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0122006 Entscheidungsdatum15.10.2025 Geschäftszahl13Os1/07g; 11Os48/07d; 11Os54/07m (11Os55/07h); 14Os90/08d; 13Os83/08t; 11Os51/11a; 15Os106/11v; 15Os117/11m; 12Os4/12y; 14Os68/14b; 17Os30/14m; 11Os97/14w; 15Os105/14a; 11Os116/14i; 15Os49/15t; 12Os47/15a; 12Os146/15k; 11Os29/16y; 11Os20/16z; 12Os113/16h; 12Os114/16f; 14Os108/16p; 14Os113/16y; 12Os65/16z; 12Os123/16d; 13Os129/17w; 11Os53/18f; 14Os54/18z; 11Os106/18z; 12Os128/19v; 11Os9/20p; 12Os39/18d; 15Os92/19x (15Os17/20v; 15Os18/20s; 15Os19/20p); 11Os75/20v; 14Os59/20p; 15Os99/20b; 12Os142/20d; 14Ns78/20m; 11Os6/21y; 11Ns51/21w; 11Os93/21t; 15Os85/21w (15Os86/21t; 15Os87/21i; 15Os88/21m); 11Os111/21i; 12Os17/22z; 29Ds1/21z; 12Os56/22k; 11Ns65/22f; 12Os112/22w; 12Os107/22k; 15Os64/22h; 13Os42/23k; 12Os31/23k; 14Os4/24f; 15Ns120/23z; 13Os42/24m; 15Os120/24x; 13Os90/24w; 13Os115/24x; 14Os6/25a; 15Os146/24w; 11Os150/24d; 24Ds4/24h; 15Os99/25k; 13Os9/25k NormStGB §28 Abs1 RechtssatzSoweit in früherer Rechtsprechung unter dem Begriff des „fortgesetzten Delikts" (nach Maßgabe zuweilen geforderter, indes uneinheitlich gehandhabter weiterer Erfordernisse) mehrere den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllende, mit einem „Gesamtvorsatz" begangene Handlungen zu einer dem Gesetz nicht bekannten rechtlichen Handlungseinheit mit der Konsequenz zusammengefasst wurden, dass durch die je für sich selbständigen gleichartigen Straftaten doch nur eine einzige strafbare Handlung begründet würde, hat der Oberste Gerichtshof diese Rechtsfigur der Sache nach bereits mit der Bejahung ihrer prozessualen Teilbarkeit durch die Grundsatzentscheidung SSt 56/88 = EvBl 1986/123 aufgegeben. Seither reduziert er deren Bedeutung auf den unverzichtbaren Kernbereich der der Rechtsfigur zugrunde liegenden Vorstellung, den er als tatbestandliche Handlungseinheit bezeichnet. In der Anerkennung des Fortsetzungszusammenhangs bloß nach Maßgabe tatbestandlicher Handlungseinheiten liegt gezielte Ablehnung einer absoluten Sicht des fortgesetzten Delikts und ein Bekenntnis zur deliktsspezifischen Konzeption. Denn der Unterschied zwischen der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts und der tatbestandlichen Handlungseinheit besteht darin, dass die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts aus dem allgemeinen Teil des materiellen Strafrechts abgeleitet wird, die der tatbestandlichen Handlungseinheit aber gleichartige Handlungen nach Maßgabe einzelner Tatbestände zusammenfasst. Die Kriterien einer Zusammenfassung können demnach durchaus deliktsspezifisch verschieden sein, ohne dass daraus das ganze Strafrechtssystem erfassende Widersprüche auftreten. Von einer tatbestandlichen Handlungseinheit spricht man im Anschluss an Jescheck/Weigend5 (711ff) bei einfacher Tatbestandsverwirklichung, also der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten (tatbestandliche Handlungseinheit im engeren Sinn) und dort, wo es nur um die Intensität der einheitlichen Tatausführung geht (SSt 56/88), demnach bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie bei fortlaufender Tatbestandsverwirklichung, also der Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, etwa beim Übergang vom Versuch zur Vollendung oder bei einem Einbruchsdiebstahl in zwei Etappen (tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinn). EntscheidungstexteTE OGH 2007-04-11 13 Os 1/07g Verstärkter Senat TE OGH 2007-05-22 11 Os 48/07d Vgl auch TE OGH 2007-06-19 11 Os 54/07m Auch TE OGH 2008-08-05 14 Os 90/08d Auch TE OGH, AUSL EGMR 2008-08-27 13 Os 83/08t Vgl; Beisatz: Beitragshandlungen sind hinsichtlich jeder Vereinigung und Organisation als tatbestandliche Handlungseinheit zusammenzufassen. (T1) TE OGH 2011-06-30 11 Os 51/11a Vgl auch; Beisatz: Unter wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld) gesetzte rechtswidrige Angriffe sind als tatbestandliche Handlungseinheit mit der Konsequenz nur einmaliger Tatbestandsverwirklichung zusammenzufassen. (T2) Beisatz: Sind zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasste gleichartige Handlungen teils vollendet und teils versucht, ist dies im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen. (T3) Beisatz: Hier: Ein versuchter neben einem vollendeten schweren Raub nach §§ 142, 143 zweiter Fall, 15 StGB – kein Freispruch, sondern Kassation des Schuld- und Strafausspruchs zum (fälschlich gesondert verurteilten) versuchten schweren Raub. (T4)Beisatz: Hier: Ein versuchter neben einem vollendeten schweren Raub nach Paragraphen 142, 143, zweiter Fall, 15 StGB – kein Freispruch, sondern Kassation des Schuld- und Strafausspruchs zum (fälschlich gesondert verurteilten) versuchten schweren Raub. (T4) TE OGH 2011-12-20 15 Os 106/11v Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB. (T5)Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verbrechen der schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz 2, Ziffer eins, StGB. (T5) TE OGH 2011-12-14 15 Os 117/11m Vgl; Beisatz: Mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stellen eine einzige Tat dar, weshalb mit der bloßen Bekämpfung einzelner Ausführungshandlungen – soweit dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird. (T6) TE OGH 2012-01-31 12 Os 4/12y Vgl auch TE OGH 2014-08-12 14 Os 68/14b Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 2014-10-13 17 Os 30/14m Vgl auch; Beisatz: Hier: Tatbestandliche Handlungseinheit in Brüssel und London. (T7) TE OGH 2014-11-25 11 Os 97/14w Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme eines zusätzlichen Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und eines Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB. (T8)Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme eines zusätzlichen Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB und eines Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB. (T8) TE OGH 2014-10-01 15 Os 105/14a Vgl; Beisatz: Hier: Für die Erfüllung der Grenzmengenqualifikation des § 22a Abs 5 zweiter Fall ADBG 2007 ist ein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichteter Vorsatz nicht erforderlich (T9)Vgl; Beisatz: Hier: Für die Erfüllung der Grenzmengenqualifikation des Paragraph 22 a, Absatz 5, zweiter Fall ADBG 2007 ist ein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichteter Vorsatz nicht erforderlich (T9) TE OGH 2014-11-25 11 Os 116/14i Vgl TE OGH 2015-04-29 15 Os 49/15t Vgl; Beisatz: Werden mehrere gegen dasselbe Opfer gerichtete, gleichartige Tathandlungen nach § 207 Abs 1 StGB innerhalb kurzer Zeit nicht aufgrund eines Gesamtvorsatzes sondern aufgrund jeweils gesondert gefasster Willensentschlüsse gesetzt, liegt keine tatbestandliche Handlungseinheit vor. (T10)Vgl; Beisatz: Werden mehrere gegen dasselbe Opfer gerichtete, gleichartige Tathandlungen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB innerhalb kurzer Zeit nicht aufgrund eines Gesamtvorsatzes sondern aufgrund jeweils gesondert gefasster Willensentschlüsse gesetzt, liegt keine tatbestandliche Handlungseinheit vor. (T10) TE OGH 2015-06-11 12 Os 47/15a Vgl TE OGH 2016-04-07 12 Os 146/15k Auch; Beis wie T6 TE OGH 2016-05-10 11 Os 29/16y Auch TE OGH 2016-07-05 11 Os 20/16z Auch TE OGH 2016-09-22 12 Os 113/16h Vgl TE OGH 2016-11-17 12 Os 114/16f Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Mehrere Beteiligungshandlungen an einer terroristischen Vereinigung. (T11) TE OGH 2017-01-24 14 Os 108/16p Auch; Beisatz: Zum nach § 61 StGB anzuwendenden Recht bei tatbestandlicher Handlungseinheit. (T12)Auch; Beisatz: Zum nach Paragraph 61, StGB anzuwendenden Recht bei tatbestandlicher Handlungseinheit. (T12) TE OGH 2017-01-24 14 Os 113/16y Auch TE OGH 2017-03-21 12 Os 65/16z Auch; Beis wie T8 TE OGH 2017-04-06 12 Os 123/16d Auch TE OGH 2017-12-06 13 Os 129/17w Vgl TE OGH 2018-06-19 11 Os 53/18f Vgl TE OGH 2018-08-03 14 Os 54/18z Auch; Beisatz: Diebstahl eines Wohnungsschlüssels aus einem PKW und nachfolgender Einbruchsdiebstahl in die zugehörige Wohnung mit einheitlichem Willensentschluss. (T13) TE OGH 2018-11-13 11 Os 106/18z Auch TE OGH 2020-01-20 12 Os 128/19v Vgl TE OGH 2020-04-23 11 Os 9/20p Vgl; Beis wie T6 TE OGH 2020-03-09 12 Os 39/18d Vgl TE OGH 2020-06-05 15 Os 92/19x Vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie mehrere Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB. (T14)Vgl; Beisatz: Hier: Mehrere Vergehen der üblen Nachrede nach Paragraph 111, Absatz eins und Absatz 2, StGB sowie mehrere Vergehen der Beleidigung nach Paragraph 115, Absatz eins, StGB. (T14) Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG zu übertragen. (T15)Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Entschädigungstatbestand nach Paragraph 6, Absatz eins, MedienG zu übertragen. (T15) TE OGH 2020-09-01 11 Os 75/20v Beisatz: Hier: § 92 Abs 2 StGB. (T16)Beisatz: Hier: Paragraph 92, Absatz 2, StGB. (T16) TE OGH 2020-09-29 14 Os 59/20p Vgl TE OGH 2020-11-04 15 Os 99/20b Vgl TE OGH 2021-01-21 12 Os 142/20d Vgl TE OGH 2021-01-14 14 Ns 78/20m Vgl TE OGH 2021-03-15 11 Os 6/21y Vgl TE OGH 2021-07-26 11 Ns 51/21w Vgl; Beisatz: Hier: § 50 Abs 1 Z 2 WaffG. (T17)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG. (T17) TE OGH 2021-11-02 11 Os 93/21t Vgl TE OGH 2021-10-20 15 Os 85/21w Vgl TE OGH 2021-12-15 11 Os 111/21i Vgl; Beisatz: Hier: § 3g VG. (T18)Vgl; Beisatz: Hier: Paragraph 3 g, VG. (T18) TE OGH 2022-03-31 12 Os 17/22z Vgl TE OGH 2022-03-28 29 Ds 1/21z vgl; Beisatz wie T6 Beisatz: Hier: Mehrere beleidigende Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes. (T18) = nunmehr (T18a) Anm: Änderung der versehentlich doppelt vergebenen T18 auf T18a (August 2023)Anmerkung, Änderung der versehentlich doppelt vergebenen T18 auf T18a (August 2023) TE OGH 2022-08-18 12 Os 56/22k Vgl TE OGH 2022-08-17 11 Ns 65/22f Vgl TE OGH 2022-11-07 12 Os 112/22w Vgl TE OGH 2022-11-04 12 Os 107/22k Vgl TE OGH 2022-10-18 15 Os 64/22h Vgl TE OGH 2023-06-28 13 Os 42/23k vgl TE OGH 2023-09-07 12 Os 31/23k vgl TE OGH 2024-03-18 14 Os 4/24f vgl TE OGH 2024-04-17 15 Ns 120/23z vgl TE OGH 2024-09-11 13 Os 42/24m vgl; Beisatz wie T18 TE OGH 2024-11-13 15 Os 120/24x vgl; Beisatz wie T3 TE OGH 2024-12-18 13 Os 90/24w vgl; Beisatz nur wie T2 TE OGH 2025-02-19 13 Os 115/24x vgl TE OGH 2025-02-25 14 Os 6/25a vgl; Beisatz wie T10 TE OGH 2025-02-26 15 Os 146/24w vgl TE OGH 2025-04-01 11 Os 150/24d vgl TE OGH 2025-09-17 24 Ds 4/24h vgl; Beisatz wie T6 TE OGH 2025-10-15 15 Os 99/25k vgl; Beisatz: hier: § 216 Abs 4 StGB. (T19)vgl; Beisatz: hier: Paragraph 216, Absatz 4, StGB. (T19) TE OGH 2025-09-24 13 Os 9/25k vgl; Beisatz wie T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122006
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