4Ob74/07x

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum22.05.2007 Geschäftszahl4Ob74/07x NormABGB §1479; ABGB §1485; ABGB §1488; ABGB §1497 I; ABGB §1502ABGB §1479; ABGB §1485; ABGB §1488; ABGB §1497 römisch eins; ABGB §1502 RechtssatzErnsthafte Vergleichsverhandlungen über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit stehen als Ablaufhemmung einer Rechtsverjährung entgegen, wenn das behauptete Recht nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Verjährung infolge bloßen Nichtgebrauchs des Rechts (§§ 1479, 1485 ABGB) oder um die Verjährung infolge eines Widerstands des Verpflichteten gegen die Rechtsausübung (Freiheitsersitzung; usucapio libertatis, § 1488 ABGB) handelt.Ernsthafte Vergleichsverhandlungen über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit stehen als Ablaufhemmung einer Rechtsverjährung entgegen, wenn das behauptete Recht nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Verjährung infolge bloßen Nichtgebrauchs des Rechts (Paragraphen 1479, 1485, ABGB) oder um die Verjährung infolge eines Widerstands des Verpflichteten gegen die Rechtsausübung (Freiheitsersitzung; usucapio libertatis, Paragraph 1488, ABGB) handelt.

EntscheidungstexteTE OGH 2007/05/22 4 Ob 74/07x Veröff: SZ 2007/80 RechtssatznummerRS0122093