4Ob107/07z

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum10.07.2007 Geschäftszahl4Ob107/07z NormZPO §279 Abs1;

ZPO §291 Abs2;

RechtssatzDas Gericht kann gemäß § 279 Abs 1 ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß § 291 Abs 2 ZPO überhaupt nicht angefochten werden.Das Gericht kann gemäß Paragraph 279, Absatz eins, ZPO Beweisaufnahmen befristen. Solche Beschlüsse können gemäß Paragraph 291, Absatz 2, ZPO überhaupt nicht angefochten werden.

EntscheidungstexteTE OGH 2007/07/10 4 Ob 107/07z RechtssatznummerRS0122258

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