RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0122332 Entscheidungsdatum21.04.2026 Geschäftszahl13Os72/07y; 13Os102/07k; 14Os162/07s; 14Os148/08h; 13Os105/08b; 14Os86/09t; 13Os86/09k; 11Os165/10i; 14Os71/11i; 11Os162/11z (11Os172/11w; 11Os173/11t); 13Os125/11y; 14Os125/12g; 15Os67/13m; 14Os100/13g (14Os101/13d); 13Os32/13z; 14Os4/14s; 13Os142/14b; 13Os143/14z; 13Os144/14x; 14Os49/15k; 15Os5/16y; 14Os20/16x (14Os21/16v; 14Os22/16s); 12Os26/16i; 13Os105/15p (13Os106/15k); 15Os1/17m; 13Os73/17k; 14Os32/17p; 11Os21/18z; 17Os23/17m; 12Os87/18p; 11Os22/19y; 13Os128/18z; 13Os72/19s; 14Os86/19g; 11Os6/20x; 11Os25/20s; 12Os157/19h; 11Os166/19z; 13Os112/19y; 11Os46/20d; 11Os32/20w; 13Os58/20h; 12Os107/19f; 12Os85/20x; 12Os95/20t; 11Os116/20y; 13Os67/20g; 11Os49/20w; 11Os136/20i; 12Os6/21f; 14Os119/20m; 13Os84/21h; 13Os46/21w; 12Os135/21a; 14Os49/21v; 15Os143/21z (15Os7/22a); 12Os33/22b; 15Os39/22g; 13Os47/22v; 14Os17/23s; 13Os74/23s; 14Os92/23w; 13Os50/23m; 13Os26/24h; 15Os89/24p; 14Os26/24s; 15Os120/24x; 13Os94/24h; 11Os153/24w; 14Os61/23m; 12Os18/25a; 11Os66/25b; 15Os71/25t; 13Os86/25h; 12Os108/25m; 14Os116/25b; 12Os135/25g; 12Os134/25k; 13Os137/25h (13Os27/26h); 11Os24/26b NormStPO §281 Z9 StPO §281 Z10 RechtssatzFehlende Feststellungen zu einem sogenannten Ausnahmesatz sind als Feststellungsmangel geltend zu machen. Machen indes fehlende Feststellungen die (rechtliche Annahme der ) Beseitigung eines (in tatsächlicher Hinsicht konstatierten) Ausnahmesatzes unschlüssig, bedarf es, anders als bei der Geltendmachung von Feststellungsmängeln, keines Hinweises auf ein der Beseitigung entgegen stehendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat. In einem solchen Fall ist nämlich das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes iwS stets als indiziert anzusehen, während es umgekehrt unsinnig wäre, die Gerichte zu verhalten, stets zu allen denkbaren Strafausschließungsgründen iwS negative Feststellungen zu treffen. Letzterenfalls trifft das Gericht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. Folgerichtig obliegt es dem das Fehlen solcher Feststellungen reklamierenden Beschwerdeführer, auf ein derartiges Sachverhaltssubstrat hinzuweisen, um so klarzustellen, dass das Gericht einer - erst unter dieser Voraussetzung bestehenden - rechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist (WK-StPO § 281 Rz 598 ff).Fehlende Feststellungen zu einem sogenannten Ausnahmesatz sind als Feststellungsmangel geltend zu machen. Machen indes fehlende Feststellungen die (rechtliche Annahme der ) Beseitigung eines (in tatsächlicher Hinsicht konstatierten) Ausnahmesatzes unschlüssig, bedarf es, anders als bei der Geltendmachung von Feststellungsmängeln, keines Hinweises auf ein der Beseitigung entgegen stehendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat. In einem solchen Fall ist nämlich das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes iwS stets als indiziert anzusehen, während es umgekehrt unsinnig wäre, die Gerichte zu verhalten, stets zu allen denkbaren Strafausschließungsgründen iwS negative Feststellungen zu treffen. Letzterenfalls trifft das Gericht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes vergleiche Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. Folgerichtig obliegt es dem das Fehlen solcher Feststellungen reklamierenden Beschwerdeführer, auf ein derartiges Sachverhaltssubstrat hinzuweisen, um so klarzustellen, dass das Gericht einer - erst unter dieser Voraussetzung bestehenden - rechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist (WK-StPO Paragraph 281, Rz 598 ff). EntscheidungstexteTE OGH 2007-08-01 13 Os 72/07y TE OGH 2007-12-14 13 Os 102/07k Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass im Urteil Feststellungen fehlen, wonach es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist gekommen ist (vgl insbesondere § 58 Abs 3 Z 2 StGB), macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der in Rede stehenden Sachbeschädigung sei nicht verjährt, unschlüssig. (T1)Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass im Urteil Feststellungen fehlen, wonach es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist gekommen ist vergleiche insbesondere Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 2, StGB), macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der in Rede stehenden Sachbeschädigung sei nicht verjährt, unschlüssig. (T1) TE OGH 2008-03-11 14 Os 162/07s TE OGH 2008-12-16 14 Os 148/08h Vgl; Beisatz: Hier: Spezialitätserfordernisse der Auslieferung. (T2) Beisatz: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T3)Beisatz: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach Paragraph 31, Absatz eins, EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (Paragraphen 285 e, erster Satz, 288 Absatz 2, Ziffer 3, zweiter Satz StPO). (T3) TE OGH 2009-03-19 13 Os 105/08b Auch TE OGH 2009-10-06 14 Os 86/09t Auch TE OGH 2009-10-15 13 Os 86/09k Auch TE OGH 2011-01-20 11 Os 165/10i Auch; nur: Es besteht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. (T4)Auch; nur: Es besteht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes vergleiche Paragraph 258, Absatz eins, StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. (T4) Beisatz: Hier: Verjährung und damit im Zusammenhang stehende Frage der Fortlaufhemmung nicht indiziert. Keine Möglichkeit zur Urteilsanfechtung aufgrund verfehlt (in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht) angenommener Verjährung. (T5) TE OGH 2011-10-04 14 Os 71/11i Vgl auch; nur T4 TE OGH 2012-02-16 11 Os 162/11z Vgl auch; nur T4 TE OGH 2012-01-19 13 Os 125/11y Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2013-07-09 14 Os 125/12g Vgl auch; Beisatz: Hier: Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht. (T6)Vgl auch; Beisatz: Hier: Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des Paragraph 58, StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht. (T6) TE OGH 2013-06-26 15 Os 67/13m Auch; Beisatz: Hier: Fehlen von Feststellungen zu den Eintritt der Verjährung hemmenden Tatsachen. (T7) TE OGH 2013-11-05 14 Os 100/13g Vgl TE OGH 2013-07-02 13 Os 32/13z Auch; Vgl auch Beis wie T1 TE OGH 2014-01-28 14 Os 4/14s Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7 TE OGH 2015-11-25 13 Os 142/14b Auch; Beisatz: Hier: Entschuldigender Aussagenotstand. (T8) TE OGH 2015-11-25 13 Os 143/14z Auch TE OGH 2015-11-25 13 Os 144/14x Auch TE OGH 2015-12-15 14 Os 49/15k Auch; Beis wie T6 TE OGH 2016-02-17 15 Os 5/16y Auch; Beis wie T2 TE OGH 2016-05-24 14 Os 20/16x Auch; Beis wie T1 TE OGH 2016-06-16 12 Os 26/16i Auch TE OGH 2016-09-06 13 Os 105/15p Auch TE OGH 2017-05-24 15 Os 1/17m Auch; Beis wie T1 TE OGH 2017-09-06 13 Os 73/17k Auch TE OGH 2017-09-05 14 Os 32/17p Auch TE OGH 2018-03-13 11 Os 21/18z Vgl; nur T4 TE OGH 2018-04-19 17 Os 23/17m Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2018-10-11 12 Os 87/18p Auch TE OGH 2019-04-02 11 Os 22/19y Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Keine Indizien dafür, dass die vom Erstgericht als erschwerend gewerteten ausländischen Verurteilungen nicht in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren (§ 73 StGB) ergangen wären. (T9)Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Keine Indizien dafür, dass die vom Erstgericht als erschwerend gewerteten ausländischen Verurteilungen nicht in einem den Grundsätzen des Artikel 6, MRK entsprechenden Verfahren (Paragraph 73, StGB) ergangen wären. (T9) TE OGH 2019-07-10 13 Os 128/18z Auch; Beisatz: Hier: Zur Pflichtwidrigkeit (grundsätzlich) tatbestandsausschließenden Einverständnisses des Machtgebers bei der Untreue. (T10) TE OGH 2019-11-13 13 Os 72/19s Beisatz: Machen fehlende Feststellungen – hier zu verjährungshemmenden Umständen – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit b) vor. (T11)Beisatz: Machen fehlende Feststellungen – hier zu verjährungshemmenden Umständen – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Ziffer 9, Litera b,) vor. (T11) TE OGH 2019-12-03 14 Os 86/19g Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2020-04-01 11 Os 6/20x Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 TE OGH 2020-04-15 11 Os 25/20s Vgl; nur T4 TE OGH 2020-02-27 12 Os 157/19h Vgl; Beis wie T11 TE OGH 2020-03-25 11 Os 166/19z Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2020-02-26 13 Os 112/19y Vgl; nur Beis wie T11 TE OGH 2020-07-01 11 Os 46/20d Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7 TE OGH 2020-06-23 11 Os 32/20w Beis wie T1; Beis wie T6; Beis insbesondere wie T11 TE OGH 2020-07-29 13 Os 58/20h Vgl; Beisatz: Hier: Nichtanwendung von Diversion. (T12) TE OGH 2020-06-23 12 Os 107/19f Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2020-09-10 12 Os 85/20x Vgl TE OGH 2020-10-15 12 Os 95/20t Vgl TE OGH 2021-01-15 11 Os 116/20y Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 TE OGH 2021-02-17 13 Os 67/20g Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7 TE OGH 2021-01-08 11 Os 49/20w Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Da allein auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen - in Deutschland und Finnland begangener Betrug - der Ausnahmesatz gegeben wäre, bedarf die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes (nämlich die im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommende Auffassung, inländische Gerichtsbarkeit läge vor) weiterer Feststellungen, und zwar entweder zum Inlandstatort (§ 62 StGB), zum Tatortstaat (§ 65 Abs 1 StGB) oder aber zur tateinheitlichen Begründung eines Katalogdelikts (§ 64 StGB). (T13); Beisatz: Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit a) infolge Unschlüssigkeit der (im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommenden) rechtlichen Annahme, inländische Gerichtsbarkeit läge vor. (T14)Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Da allein auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen - in Deutschland und Finnland begangener Betrug - der Ausnahmesatz gegeben wäre, bedarf die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes (nämlich die im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommende Auffassung, inländische Gerichtsbarkeit läge vor) weiterer Feststellungen, und zwar entweder zum Inlandstatort (Paragraph 62, StGB), zum Tatortstaat (Paragraph 65, Absatz eins, StGB) oder aber zur tateinheitlichen Begründung eines Katalogdelikts (Paragraph 64, StGB). (T13); Beisatz: Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Ziffer 9, Litera a,) infolge Unschlüssigkeit der (im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommenden) rechtlichen Annahme, inländische Gerichtsbarkeit läge vor. (T14) TE OGH 2021-02-12 11 Os 136/20i Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 TE OGH 2021-03-25 12 Os 6/21f Vgl; Beis wie T11 TE OGH 2021-04-27 14 Os 119/20m Vgl TE OGH 2021-09-29 13 Os 84/21h Vgl TE OGH 2021-09-29 13 Os 46/21w Vgl; Beis nur wie T11 TE OGH 2021-12-13 12 Os 135/21a Vgl TE OGH 2022-01-18 14 Os 49/21v Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11 TE OGH 2022-03-09 15 Os 143/21z Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11 TE OGH 2022-06-02 12 Os 33/22b Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2022-06-07 15 Os 39/22g Vgl; Beis wie T11 TE OGH 2022-11-23 13 Os 47/22v Vgl; Beis nur wie T11 TE OGH 2023-06-27 14 Os 17/23s vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2023-10-18 13 Os 74/23s vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2023-10-24 14 Os 92/23w vgl; Beisatz wie T12 TE OGH 2023-11-15 13 Os 50/23m vgl; Beisatz nur wie T11 TE OGH 2024-09-11 13 Os 26/24h vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2024-10-09 15 Os 89/24p vgl; Beisatz wie T11 TE OGH 2024-10-08 14 Os 26/24s vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11 TE OGH 2024-11-13 15 Os 120/24x vgl; Beisatz wie T12 TE OGH 2025-02-19 13 Os 94/24h vgl; nur T11 TE OGH 2025-02-25 11 Os 153/24w vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-03-25 14 Os 61/23m vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-07-01 12 Os 18/25a vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-09-09 11 Os 66/25b vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-09-10 15 Os 71/25t vgl; Beisatz wie T8 TE OGH 2025-10-15 13 Os 86/25h vgl; Beisatz wie T12 TE OGH 2025-10-14 12 Os 108/25m vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 TE OGH 2025-12-09 14 Os 116/25b vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7 TE OGH 2025-12-10 12 Os 135/25g vgl; Beisatz wie T12 TE OGH 2025-12-10 12 Os 134/25k vgl; Beisatz wie T12 TE OGH 2026-03-18 13 Os 137/25h vgl; Beisatz wie T4 TE OGH 2026-04-21 11 Os 24/26b vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13; Beisatz wie T14 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122332
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.