RIS Dokument GerichtAUSL EGMR RechtssatznummerRS0126903 Entscheidungsdatum06.11.2008 GeschäftszahlBsw58911/00; Bsw31645/04 (Bsw27058/05); Bsw43563/08 (Bsw14308/08,Bsw18527/08,Bsw29134/08,Bsw25463/08,Bsw27561/08); Bsw18429/06; Bsw43835/11; Bsw29086/12; Bsw57792/15 NormMRK Art9 RechtssatzArt. 9 EMRK schützt nicht jede religiös motivierte Handlung. Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit verlangen einen gewissen Grad an Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Überzeugung.Artikel 9, EMRK schützt nicht jede religiös motivierte Handlung. Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit verlangen einen gewissen Grad an Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Überzeugung. EntscheidungstexteTE AUSL EGMR 2008-11-06 Bsw 58911/00 Bem: Leela Förderkreis E.V u.a. gegen Deutschland (T1a) Veröff: NL 2008,323 TE AUSL EGMR 2008-12-04 Bsw 31645/04 nur: Art. 9 EMRK schützt nicht jede religiös motivierte Handlung. (T1)nur: Artikel 9, EMRK schützt nicht jede religiös motivierte Handlung. (T1) Beisatz: Das Nebeneinander mehrerer Religionen in einer demokratischen Gesellschaft kann zudem Beschränkungen der Religionsfreiheit durch den Staat als neutralen Organisator erforderlich machen, um Ausgleich und gegenseitige Toleranz zwischen den einzelnen Gruppen zu schaffen. (Kervanci gegen Frankreich, Dogru gegen Frankreich) (T2) Veröff: NL 2008,353 TE AUSL EGMR 2009-06-30 Bsw 43563/08 nur T1; Beis wie T2; Veröff: NL 2009,199 TE AUSL EGMR 2010-12-07 Bsw 18429/06 Veröff: NL 2010,358 TE AUSL EGMR 2014-07-01 Bsw 43835/11 nur: Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit verlangen einen gewissen Grad an Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Überzeugung. (T3) Beisatz: Wenn dem entsprochen wird, ist die staatliche Pflicht zu Neutralität und Unparteilichkeit aber unvereinbar mit jeder Befugnis seitens des Staates, die Legitimität religiöser Ansichten oder der Art und Weise, wie diese zum Ausdruck gebracht werden, zu beurteilen. Beschwerdeführer, die behaupten, dass eine Handlung in ihre Freiheit der Religionsausübung fällt, müssen nicht nachweisen, dass sie in Erfüllung einer ihnen durch die jeweilige Religion auferlegten Verpflichtung handelten. (S. A. S. gg. Frankreich [GK]) (T4) Veröff: NL 2014,309 TE AUSL EGMR 2017-01-10 Bsw 29086/12 Vgl auch; Beisatz: Um in den Anwendungsbereich von Art 9 MRK zu fallen, muss eine ausreichend enge und direkte Verbindung zwischen der Handlung und der ihr zugrunde liegenden Religion oder Weltanschauung nachgewiesen werden. (Osmanoglu und Kocabas gg. die Schweiz) (T5)Vgl auch; Beisatz: Um in den Anwendungsbereich von Artikel 9, MRK zu fallen, muss eine ausreichend enge und direkte Verbindung zwischen der Handlung und der ihr zugrunde liegenden Religion oder Weltanschauung nachgewiesen werden. (Osmanoglu und Kocabas gg. die Schweiz) (T5) Beisatz: Hier: Eingriff in die Religionsfreiheit durch Verweigerung der Befreiung von der Teilnahme am Schwimmunterricht für muslimische Mädchen. (T6)Veröff: NL 2017,32 TE AUSL EGMR 2017-12-05 Bsw 57792/15 Beis wie T2; Veröff: NL 2017,558 European Case Law IdentifierECLI:AT:AUSL002:2008:RS0126903
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