RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0124515 Entscheidungsdatum27.01.2009 Geschäftszahl10Ob75/08i; 10Ob83/08s; 10Ob78/08f; 10Ob87/08d; 10Ob84/08p; 10Ob107/08w; 10Ob9/09k; 10Ob10/09g; 10Ob18/09h; 10Ob23/09v; 10Ob13/09y; 10Ob33/09i; 10Ob19/09f; 10Ob26/09k; 10Ob41/09s; 10Ob48/09w; 10Ob32/09t; 10Ob43/09k; 10Ob56/09x; 10Ob77/09k; 10Ob80/09a; 10Ob4/10a; 10Ob6/10w; 10Ob12/10b; 10Ob14/10x; 10Ob86/10k NormUVG §2 Abs1; Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art3; Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art13; Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art73; Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art75 RechtssatzNach den Kollisionsnormen der VO 1408/71 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO 1408/71 begründet. Eine solche Anknüpfung an den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist im Rahmen der VO 1408/71 grundsätzlich auch sachlich gerechtfertigt, weil der überwiegende Teil der erfassten Sozialleistungen auf Versicherungssystemen beruht. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen nicht zu entnehmen und würde überdies auch damit in Widerspruch stehen, dass sowohl die Rechtsstellung des Vaters als Arbeitnehmer als auch jene der Mutter als Arbeitnehmerin im Sinne der VO 1408/71 die Anwendung dieser Verordnung zu begründen vermag. EntscheidungstexteTE OGH 2009-01-27 10 Ob 75/08i Veröff: SZ 2009/11 TE OGH 2009-01-27 10 Ob 83/08s TE OGH 2009-01-27 10 Ob 78/08f TE OGH 2009-01-27 10 Ob 87/08d TE OGH 2009-02-24 10 Ob 84/08p TE OGH 2009-03-17 10 Ob 107/08w TE OGH 2009-04-21 10 Ob 9/09k TE OGH 2009-04-21 10 Ob 10/09g TE OGH 2009-04-21 10 Ob 18/09h TE OGH 2009-04-21 10 Ob 23/09v Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO begründet. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den Koordinierungsregelungen der VO nicht zu entnehmen. Familienleistungen werden daher in der Regel nach den Vorschriften des Mitgliedstaats gewährt, in dem derjenige Arbeitnehmer bzw Selbständige beschäftigt ist, durch den der Anspruch auf Familienleistungen vermittelt wird. (T1) TE OGH 2009-06-16 10 Ob 13/09y TE OGH 2009-06-16 10 Ob 33/09i Auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-09-08 10 Ob 19/09f TE OGH 2009-09-08 10 Ob 26/09k Auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-09-08 10 Ob 41/09s Auch TE OGH 2009-09-08 10 Ob 48/09w TE OGH 2009-09-29 10 Ob 32/09t Auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-09-29 10 Ob 43/09k Auch; Beis wie T1 TE OGH 2009-09-29 10 Ob 56/09x Vgl TE OGH 2009-11-24 10 Ob 77/09k Vgl TE OGH 2010-01-19 10 Ob 80/09a Vgl; Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Art 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T2)Vgl; Beisatz: Hier: Eine Leistungszuständigkeit Österreichs für die Erbringung von Familienleistungen im Sinne der VO 1408/71 kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, da die Minderjährige und ihre Mutter in Ungarn leben (Wohnortstaat) und der Vater in Österreich weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig noch arbeitslos ist, Österreich somit weder Wohnort- noch Beschäftigungsstaat ist. Eine Exportverpflichtung nach Artikel 73 und 74 VO 1408/71 besteht daher im vorliegenden Fall nicht. (T2) TE OGH 2010-02-09 10 Ob 4/10a Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine generelle Leistungszuständigkeit des Wohnsitzstaats des Kindes für Familienleistungen ist der Verordnung 1408/71 nicht zu entnehmen, auch nicht im Fall von Grenzgängern (auch für diese gilt bei Familienleistungen das Beschäftigungslandprinzip). (T3); Beisatz: Hier: Als leistungspflichtiger Staat sowohl nach dem Vater (sollte dieser als tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer oder als Selbständiger zu qualifizieren sein) als auch nach der Mutter kommt im Hinblick auf den Beschäftigungsort allein Deutschland in Betracht. (T4) TE OGH 2010-02-09 10 Ob 6/10w Auch; Beis wie T1 TE OGH 2010-03-23 10 Ob 12/10b Auch TE OGH 2010-06-01 10 Ob 14/10x Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2010/62 TE OGH 2011-03-29 10 Ob 86/10k Vgl auch; Veröff: SZ 2011/37
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