OGH Rechtssatz RS0124691 (9Ob85/08b)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0124691 Entscheidungsdatum29.04.2009 Geschäftszahl9Ob85/08b NormABGB §1343 A RechtssatzDie Abtretung eines vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots ist im Rahmen des § 1393 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote zulässig.Die Abtretung eines vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots ist im Rahmen des Paragraph 1393, ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote zulässig.

EntscheidungstexteTE OGH 2009-04-29 9 Ob 85/08b Veröff: SZ 2009/60

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