OGH Rechtssatz RS0125809 (5Ob228/09d u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0125809 Entscheidungsdatum06.03.2025 Geschäftszahl5Ob228/09d; 5Ob98/12s; 5Ob110/12f; 5Ob36/13z; 5Ob194/16i; 5Ob204/17m; 5Ob144/19s; 5Ob169/24z NormABGB §837 A ABGB §837 D ABGB §1004 ABGB §1025 ABGB §1037 ABGB §1155 ABGB §1168 WEG 2002 §21 WEG 2002 §24 Abs6 WEG 2002 §28 Abs1 Z5 Rechtssatz1. Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar und bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Der Bestand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist (nur) insoweit - auflösend (nicht aufschiebend) - bedingt, als er erst bei einem Unterbleiben fristgerechter Anfechtung oder ihrem rechtskräftigen Scheitern endgültig „bestandskräftig” ist.

2.Hat die Eigentümergemeinschaft auch einen neuen Verwalter bestellt, muss sich der frühere Verwalter jeder Tätigkeit für das neue Verwaltungsjahr enthalten und es steht dem früheren Verwalter bei endgültiger „Bestandskräftigkeit” des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft für diese Zeit auch kein Honorar zu. Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc stünde dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart hat.

EntscheidungstexteTE OGH 2010-03-25 5 Ob 228/09d Bemerkung: Siehe auch RS0125756. (T1); Veröff: SZ 2010/32 TE OGH 2012-11-20 5 Ob 98/12s Auch; nur: Nur im Fall der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses mit Wirkung ex tunc stünde dem früheren Verwalter ein Entgelt zu, soweit dieser leistungsbereit war und sich nichts erspart hat. (T2) Veröff: SZ 2012/121 TE OGH 2012-11-20 5 Ob 110/12f Auch; nur T2 TE OGH 2013-10-03 5 Ob 36/13z nur: Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar und bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. (T3) TE OGH 2017-03-01 5 Ob 194/16i Veröff: SZ 2017/32 TE OGH 2018-03-13 5 Ob 204/17m Auch TE OGH 2019-10-22 5 Ob 144/19s nur T3 TE OGH 2025-03-06 5 Ob 169/24z nur T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125809

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