OGH Rechtssatz RS0126287 (8ObA63/09m)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0126287 Entscheidungsdatum22.09.2010 Geschäftszahl8ObA63/09m NormABGB §152; BAG §15 Abs2 RechtssatzDie Erklärung des Lehrlings, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen, muss bei sonstiger Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Weder aus § 15 BAG noch aus § 152 ABGB kann ein eigenes Recht des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Lehrlings abgeleitet werden, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen.Die Erklärung des Lehrlings, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen, muss bei sonstiger Unwirksamkeit vom Lehrling unterfertigt werden; bei minderjährigen Lehrlingen bedarf die Erklärung überdies der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Weder aus Paragraph 15, BAG noch aus Paragraph 152, ABGB kann ein eigenes Recht des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Lehrlings abgeleitet werden, das Lehrverhältnis vorzeitig aufzulösen.

EntscheidungstexteTE OGH 2010-09-22 8 ObA 63/09m Veröff: SZ 2010/115 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126287