RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0127315 Entscheidungsdatum17.02.2026 Geschäftszahl13Os147/11h; 17Os19/12s; 11Os75/13h; 14Os90/13m; 17Os11/13s; 14Os15/14h; 15Os179/13g; 15Os12/14z; 13Os72/13g; 13Os92/13y; 14Os126/14g; 13Os74/14b; 11Os7/15m; 12Os3/15f; 12Os157/14a; 14Os144/14d; 15Os70/15f; 11Os86/15d; 15Os125/15v; 13Os67/15z; 12Os125/15x; 13Os48/15f; 12Os88/15f; 15Os97/15a; 12Os29/16f; 15Os175/15x; 12Os40/16y; 12Os1/16p; 12Os47/16b; 13Os62/16s; 12Os21/16d; 14Os82/16i; 14Os79/16y; 14Os61/16a; 14Os7/17m; 12Os4/17f; 11Os25/17m (11Os26/17h); 15Os137/16k; 13Os117/16d; 14Os31/17s; 22Ds3/17m; 25Ds2/17m; 14Os36/17a; 11Os76/17m; 14Os78/17b; 26Ds2/17v; 15Os156/17f; 12Os6/18a; 15Os18/18p; 13Os11/18v; 11Os1/18h; 14Os42/18k; 12Os67/18x; 11Os63/18a; 14Os64/18w; 12Os148/17g; 14Os121/18b; 12Os49/19a (12Os50/19y); 14Os54/19a; 13Os97/19t; 14Os19/20f; 14Os141/19w; 30Ds5/19t; 15Os30/20f; 15Os118/20x; 28Ds10/19p; 28Ds6/20a; 13Os9/21d; 13Os10/21a; 14Os90/21y; 12Os111/21x; 11Os32/22y; 14Os59/22s; 11Os82/22a; 11Os131/22g; 12Os17/23a; 13Os122/22y (13Os123/22w); 15Os67/22z (15Os68/22x); 14Os70/23k; 14Os78/23m; 15Os139/23i; 15Os145/23x; 14Os20/24h; 13Os18/24g; 14Os40/24z; 13Os76/24m; 22Ds7/24k; 13Os38/25z; 22Ds1/25d; 12Os106/25t; 14Os84/25x; 14Os121/25p NormStPO §281 Abs1 Z9 lita StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §281 Abs1 Z5 B StPO §282 Abs2 StPO §259 StPO §468 DSt §49 RechtssatzGründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit
- a)geltend zu machen; fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen.Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Ziffer 9, Litera a,) geltend zu machen; fehlen die dafür nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Ziffer 4,, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen. EntscheidungstexteTE OGH 2011-12-15 13 Os 147/11h TE OGH 2013-02-25 17 Os 19/12s TE OGH 2013-06-18 11 Os 75/13h TE OGH 2013-08-27 14 Os 90/13m Vgl TE OGH 2013-09-30 17 Os 11/13s Vgl TE OGH 2014-04-01 14 Os 15/14h Vgl TE OGH 2014-03-19 15 Os 179/13g TE OGH 2014-04-23 15 Os 12/14z Vgl TE OGH 2013-12-12 13 Os 72/13g Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c Abs 2 Satz 2 StGB. (T1)Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (Paragraph 153 c, Absatz 2, Satz 2 StGB. (T1) TE OGH 2013-11-19 13 Os 92/13y Auch; Beisatz: Hier: Verneinung gerichtlicher Strafbarkeit mangels Übersteigens der in § 53 Abs 1 oder 2 FinStrG genannten Beträge. (T2)Auch; Beisatz: Hier: Verneinung gerichtlicher Strafbarkeit mangels Übersteigens der in Paragraph 53, Absatz eins, oder 2 FinStrG genannten Beträge. (T2) TE OGH 2015-01-20 14 Os 126/14g TE OGH 2014-12-18 13 Os 74/14b Auch TE OGH 2015-03-10 11 Os 7/15m Auch TE OGH 2015-03-05 12 Os 3/15f TE OGH 2015-03-05 12 Os 157/14a TE OGH 2015-06-16 14 Os 144/14d Auch TE OGH 2015-07-22 15 Os 70/15f Auch TE OGH 2015-10-27 11 Os 86/15d TE OGH 2015-12-09 15 Os 125/15v Auch; Beisatz: Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine entscheidenden Tatsachen an, sodass sie als offenbar unbegründet bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen werden kann. (T3) TE OGH 2015-11-25 13 Os 67/15z Auch TE OGH 2015-12-17 12 Os 125/15x Auch TE OGH 2015-11-25 13 Os 48/15f Auch TE OGH 2016-03-03 12 Os 88/15f Auch TE OGH 2016-04-13 15 Os 97/15a Auch; Beisatz: Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, und trifft es zu diesen hinreichende (negative) Feststellungen, ist es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung erforderlich, alle die Tatbestandsverwirklichung ausschließenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 zu bekämpfen. (T4)Auch; Beisatz: Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, und trifft es zu diesen hinreichende (negative) Feststellungen, ist es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung erforderlich, alle die Tatbestandsverwirklichung ausschließenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Ziffer 5,) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Ziffer 4, zu bekämpfen. (T4) TE OGH 2016-05-12 12 Os 29/16f TE OGH 2016-05-25 15 Os 175/15x Aber; Beisatz: Für den Erfolg einer einen Freispruch aus Z 4 bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde ist es – anders als bei einer Anfechtung aus Z 5 oder Z 9 lit a – nicht unabdingbar (und Privatbeteiligten gar nicht möglich [§ 282 Abs 2 StPO]), unter einem auch alle Negativfeststellungen des Urteils mit Mängelrüge (Z 5) und das Fehlen von Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandselementen mit Rechtsrüge (Z 9 lit
- a)zu relevieren. (T5)Aber; Beisatz: Für den Erfolg einer einen Freispruch aus Ziffer 4, bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde ist es – anders als bei einer Anfechtung aus Ziffer 5, oder Ziffer 9, Litera a, – nicht unabdingbar (und Privatbeteiligten gar nicht möglich [§ 282 Absatz 2, StPO]), unter einem auch alle Negativfeststellungen des Urteils mit Mängelrüge (Ziffer 5,) und das Fehlen von Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandselementen mit Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) zu relevieren. (T5) TE OGH 2016-06-16 12 Os 40/16y TE OGH 2016-07-14 12 Os 1/16p Beis wie T3 TE OGH 2016-08-18 12 Os 47/16b TE OGH 2016-09-06 13 Os 62/16s Auch TE OGH 2016-09-22 12 Os 21/16d Auch; Beis wie T3; Beis wie T5 TE OGH 2016-10-20 14 Os 82/16i Auch TE OGH 2016-10-20 14 Os 79/16y Auch TE OGH 2016-10-20 14 Os 61/16a TE OGH 2017-02-28 14 Os 7/17m TE OGH 2017-04-06 12 Os 4/17f Auch TE OGH 2017-04-25 11 Os 25/17m Auch TE OGH 2017-05-24 15 Os 137/16k Auch; Beisatz: Wenn sich ein freisprechendes Urteil auf die Erörterung des (fehlenden) Verfolgungsrechts beschränkt und keine (Negativ-)Feststellungen zum Tatbestand oder zur Täterschaft trifft, ist es zur erfolgreichen Anfechtung nicht erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft ‑ neben dem Aufzeigen des erstgerichtlichen Rechtsfehlers ‑ zusätzlich Feststellungsmängel hinsichtlich fehlender Tatbestandselemente geltend macht oder entsprechende Beweisanträge in der Hauptverhandlung stellt und deren Abweisung mit Verfahrensrüge (Z4) bekämpft. (T6) TE OGH 2017-06-28 13 Os 117/16d Auch TE OGH 2017-07-04 14 Os 31/17s Auch TE OGH 2017-06-27 22 Ds 3/17m Auch TE OGH 2017-05-23 25 Ds 2/17m Beisatz: Die Anfechtung eines Freispruchs erfordert ein prozessförmiges Aufzeigen der Relevanz des behaupteten (Verfahrens‑ oder Urteils‑)Fehlers für das Ergebnis, weil das Rechtsmittelgericht mit Blick auf den "favor defensionis" des Rechtsmittelverfahrens nicht gezwungen sein soll, für die Schuldfrage dem Angeklagten nachteilige Umstände von Amts wegen zu erheben. Demnach besteht eine Vorbringensobliegenheit des den Freispruch Anfechtenden in Betreff vom angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht berührter entscheidender Tatsachen, die ihrerseits nach Maßgabe von Nichtigkeitsgründen anzusprechen sind, soweit sie nicht im Sinn des angestrebten Schuldspruchs im Urteil festgestellt wurden. (T7) Beisatz: Das Fehlen von Feststellungen ist nicht nur dann zu relevieren, wenn im Urteil einzelne positive Feststellungen getroffen wurden, während andere zur Tatbestandsverwirklichung erforderliche fehlen, sondern umso mehr (arg a minori ad maius), wenn gar keine Feststellungen getroffen wurden. (T8) Beisatz: Diese Rechtsprechung findet auch im Verfahren nach dem DSt Anwendung. (T9) Beisatz: Im Verfahren nach dem DSt (ebenso wie im Einzelrichter‑ und bezirksgerichtlichen Verfahren) können vom Nichtigkeitsgrund nicht berührte Negativfeststellungen zusätzlich mit Beweiswürdigungskritik im Rahmen der Schuldberufung bekämpft werden. (T10) TE OGH 2017-09-05 14 Os 36/17a Auch TE OGH 2017-10-17 11 Os 76/17m Auch; Beis wie T4 TE OGH 2017-12-12 14 Os 78/17b TE OGH 2017-11-28 26 Ds 2/17v Auch; Beis wie T4 TE OGH 2018-01-17 15 Os 156/17f Vgl; Beisatz: Bei der Freispruchsanfechtung mit Schuldberufung besteht hingegen keine Verpflichtung der Anklagebehörde, hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, (zusätzlich) einen Feststellungsmangel (Anmerkung: im Rahmen einer Berufung nach § 464 Z 1 StPO) geltend zu machen. (T11)Vgl; Beisatz: Bei der Freispruchsanfechtung mit Schuldberufung besteht hingegen keine Verpflichtung der Anklagebehörde, hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, (zusätzlich) einen Feststellungsmangel (Anmerkung: im Rahmen einer Berufung nach Paragraph 464, Ziffer eins, StPO) geltend zu machen. (T11) Beisatz: Vorbringen zur Schlüssigkeit der Anfechtung eines Freispruchs (mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld) kann so lange erstattet werden, als Neuerungen zur Begründung der Berufung vorgebracht werden dürfen. (T12) TE OGH 2018-02-15 12 Os 6/18a Auch; Beis wie T4 TE OGH 2018-03-14 15 Os 18/18p Auch TE OGH 2018-03-14 13 Os 11/18v TE OGH 2018-05-22 11 Os 1/18h Auch TE OGH 2018-07-03 14 Os 42/18k Vgl TE OGH 2018-07-05 12 Os 67/18x Auch TE OGH 2018-08-28 11 Os 63/18a Auch TE OGH 2018-09-11 14 Os 64/18w Auch TE OGH 2018-06-21 12 Os 148/17g Auch TE OGH 2018-12-11 14 Os 121/18b Auch TE OGH 2019-06-27 12 Os 49/19a Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2019-09-03 14 Os 54/19a Auch TE OGH 2020-01-29 13 Os 97/19t TE OGH 2020-04-30 14 Os 19/20f Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2020-04-14 14 Os 141/19w Vgl TE OGH 2020-06-18 30 Ds 5/19t Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2020-12-11 15 Os 30/20f Vgl TE OGH 2020-12-07 15 Os 118/20x Vgl TE OGH 2021-02-11 28 Ds 10/19p Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2021-08-24 28 Ds 6/20a Vgl TE OGH 2021-09-29 13 Os 9/21d Vgl; Beis nur wie T4; Beisatz: Hier: In Bezug auf ein Urteil, mit dem ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) abgewiesen wurde. (T13)Vgl; Beis nur wie T4; Beisatz: Hier: In Bezug auf ein Urteil, mit dem ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (Paragraph 21, VbVG) abgewiesen wurde. (T13) TE OGH 2021-09-29 13 Os 10/21a Vgl TE OGH 2021-11-30 14 Os 90/21y Beis wie T4 TE OGH 2021-12-13 12 Os 111/21x Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2022-06-14 11 Os 32/22y Vgl; Beis wie T4 TE OGH 2022-08-24 14 Os 59/22s Vgl TE OGH 2022-12-20 11 Os 82/22a Vgl TE OGH 2023-03-14 11 Os 131/22g vgl TE OGH 2023-03-23 12 Os 17/23a vgl TE OGH 2023-06-28 13 Os 122/22y vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T13 TE OGH 2023-06-29 15 Os 67/22z vgl TE OGH 2023-09-06 14 Os 70/23k vgl TE OGH 2023-09-06 14 Os 78/23m vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4 TE OGH 2024-01-31 15 Os 139/23i vgl; Beisatz wie T4 TE OGH 2024-01-31 15 Os 145/23x vgl TE OGH 2024-06-19 14 Os 20/24h vgl TE OGH 2024-09-11 13 Os 18/24g vgl; nur T4 Beisatz: Hier: Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (T14) TE OGH 2024-10-08 14 Os 40/24z vgl; Beisatz wie T4 TE OGH 2024-12-18 13 Os 76/24m vgl TE OGH 2025-04-08 22 Ds 7/24k vgl TE OGH 2025-06-04 13 Os 38/25z vgl; Beisatz nur wie T4 TE OGH 2025-07-09 22 Ds 1/25d vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10 TE OGH 2025-11-12 12 Os 106/25t vgl; nur: Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit
- a)geltend zu machen. (T15)vgl; nur: Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Ziffer 9, Litera a,) geltend zu machen. (T15) TE OGH 2025-12-09 14 Os 84/25x vgl; Beisatz wie T3 TE OGH 2026-02-17 14 Os 121/25p vgl; Beisatz wie T5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127315