{'item': '6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m;

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0128812 Entscheidungsdatum10.03.2026 Geschäftszahl6Ob41/13t; 4Ob32/13d; 6Ob74/13w; 4Ob58/13b; 1Ob126/13f; 6Ob155/13g; 3Ob145/13i; 3Ob103/13p; 7Ob211/13z; 5Ob227/13p; 1Ob220/13d; 10Ob53/13m; 7Ob64/14h; 4Ob88/14s; 5Ob144/14h; 3Ob128/14s; 1Ob156/14v; 3Ob149/14d; 7Ob198/14i; 1Ob250/14t; 2Ob240/14d; 8Ob7/15k; 7Ob229/14y; 8Ob40/15p; 3Ob126/15y; 5Ob163/15d; 7Ob159/15f; 8Ob146/15a; 10Ob22/16g; 3Ob37/16m; 10Ob53/16s; 9Ob51/16i; 1Ob241/16x; 3Ob7/17a; 4Ob67/17g; 4Ob111/17b; 1Ob136/17g; 3Ob142/17d; 8Ob29/17y; 8Ob152/17m; 1Ob93/18k; 7Ob147/18w; 7Ob209/18p; 7Ob217/18i; 7Ob9/19b; 10Ob8/19b; 3Ob22/19k; 5Ob185/19w; 3Ob159/19g; 1Ob219/19s; 1Ob181/20d; 1Ob15/20t; 3Ob203/20d; 6Ob234/20k; 5Ob86/21i; 1Ob119/21p; 1Ob111/21m; 1Ob136/21p; 1Ob60/22p; 1Ob45/22g; 8Ob62/22h; 2Ob125/22d; 2Ob194/22a; 1Ob185/22w; 5Ob3/23m; 5Ob47/23g; 2Ob4/23m; 6Ob51/23b; 7Ob46/23z; 6Ob132/23i; 6Ob147/23w; 4Ob129/24k; 3Ob116/24s; 6Ob52/24a; 4Ob186/24t; 3Ob186/24k; 9Ob13/25i; 6Ob16/25h; 1Ob176/25a; 1Ob8/26x NormABGB idF KindNamRÄG 2013 §180ABGB in der Fassung KindNamRÄG 2013 §180 RechtssatzAuch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. EntscheidungstexteTE OGH 2013-05-08 6 Ob 41/13t TE OGH 2013-05-23 4 Ob 32/13d Auch TE OGH 2013-07-04 6 Ob 74/13w Vgl; nur: Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. (T1) Beisatz: Es kommt daher darauf an, ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesprächsbasis gerechnet werden kann. (T2) TE OGH 2013-06-18 4 Ob 58/13b Auch TE OGH 2013-07-18 1 Ob 126/13f Vgl auch TE OGH 2013-09-09 6 Ob 155/13g Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Auffassung, die Möglichkeit einer Übernahme von Erziehungs‑ und Betreuungsaufgaben im Wege der Skype‑Telefonie über das Internet stelle keine taugliche, in Ansehung des noch kindlichen Alters der Minderjährigen in der Umsetzung noch dazu erst recht von einer konfliktentkleideten Kommunikations‑ und Mitwirkungsbereitschaft beider Eltern abhängige Beteiligungsmaßnahme an der Alltags‑ und Lernstoffbewältigung der Minderjährigen dar, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. (T3) TE OGH 2013-10-08 3 Ob 145/13i Auch TE OGH 2013-10-08 3 Ob 103/13p TE OGH 2013-12-11 7 Ob 211/13z TE OGH 2013-12-17 5 Ob 227/13p Auch; nur T1 TE OGH 2013-12-19 1 Ob 220/13d Auch TE OGH 2014-01-28 10 Ob 53/13m TE OGH 2014-05-07 7 Ob 64/14h TE OGH 2014-05-20 4 Ob 88/14s nur: Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen. Es ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T4) Beisatz: Ob das zutrifft, hängt in hohem Maß von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5) TE OGH 2014-09-04 5 Ob 144/14h Auch TE OGH 2014-08-21 3 Ob 128/14s Auch; nur T4 TE OGH 2014-09-18 1 Ob 156/14v Auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. (T6) TE OGH 2014-10-22 3 Ob 149/14d TE OGH 2014-11-26 7 Ob 198/14i Beis wie T5 TE OGH 2015-01-22 1 Ob 250/14t Auch; nur T4; Beis wie T6 TE OGH 2015-01-22 2 Ob 240/14d Auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, dass die zwischen den Eltern ausschließlich per SMS und E-Mail geführte Kommunikation keine Basis sei, um den Anforderungen einer gemeinsamen Obsorge gerecht zu werden, sodass diese nicht im Kindeswohl liege, ist nicht korrekturbedürftig. (T7) TE OGH 2015-02-26 8 Ob 7/15k Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Frage, ob die Obsorge beider Eltern dem Kindeswohl entspricht und ob mit einer sinnvollen Ausübung der beiderseitigen Obsorge zu rechnen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8) Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9)Beisatz: Eine gesetzliche Vorgabe dahin, dass die Obsorgeentscheidung in jedem Fall erst nach einer Anordnung von Maßnahmen nach Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG und Eintreten des angestrebten Ergebnisses getroffen werden dürfte, besteht nicht. (T9) TE OGH 2015-04-09 7 Ob 229/14y nur T4; nur T5 TE OGH 2015-05-27 8 Ob 40/15p Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen. (T10)Beisatz: Zur Herstellung der erforderlichen Gesprächsbasis ist bei begründeter Aussicht auf Erfolg auch auf die Mittel des Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG zurückzugreifen. (T10) Beisatz: Ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die Kooperation und Kommunikation nicht schuldhaft verweigern oder erschweren, weil er es sonst in der Hand hätte, die Belassung bzw Anordnung der beiderseitigen Obsorge einseitig zu verhindern. (T11) Veröff: SZ 2015/53 TE OGH 2015-07-15 3 Ob 126/15y Auch TE OGH 2015-09-23 5 Ob 163/15d Auch; Beis wie T5 TE OGH 2015-10-16 7 Ob 159/15f Auch; nur T4; Beis wie T5 TE OGH 2016-03-29 8 Ob 146/15a Auch; nur T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/38 TE OGH 2016-04-13 10 Ob 22/16g Beis wie T5 TE OGH 2016-04-27 3 Ob 37/16m Auch; Beisatz: Kommunikation der getrennt lebenden Eltern nur noch per SMS genügt nicht. (T12) TE OGH 2016-07-19 10 Ob 53/16s Auch; nur: Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. (T13) Beisatz: Zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge bei zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes („Doppelresidenzmodell“). (T14) TE OGH 2017-03-24 9 Ob 51/16i Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Ob eine ausreichende Kommunikationsbasis besteht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T15) Beisatz: Inwieweit nach Art und Umfang der Kommunikation eine ausreichende Gesprächsbasis für eine gemeinsame Entscheidungsfindung anzunehmen ist, ist nicht verallgemeinerungsfähig. (T16) Beisatz: Es kommt nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an, sondern auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch. (T17) Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach § 107 Abs 3 AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18)Beisatz: Es ist zu klären, ob Aufträge an die Eltern nach Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG zweckmäßig sind. Ebenso wird das wechselseitige Bemühen der Eltern, auf den jeweiligen anderen Elternteil zuzugehen und dessen Beiträge bei der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zuzulassen, festzustellen und allenfalls auch zu klären sein, welcher Beitrag dem jeweiligen Elternteil am Scheitern der Herstellung der nötigen Gesprächsbasis zukommt. (T18) TE OGH 2017-02-10 1 Ob 241/16x Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist und beide Elternteile bereit und in der Lage sind, an der gemeinsamen Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken. Ob ein solches Mindestmaß an Verständnis und Kooperation vorhanden ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. (T19) TE OGH 2017-05-10 3 Ob 7/17a Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2017-05-03 4 Ob 67/17g Auch; Beis wie T5 TE OGH 2017-07-27 4 Ob 111/17b Auch; Beis wie T5 TE OGH 2017-08-30 1 Ob 136/17g Auch TE OGH 2017-08-30 3 Ob 142/17d Auch; Beis wie T19 TE OGH 2017-12-20 8 Ob 29/17y nur T4 TE OGH 2018-01-26 8 Ob 152/17m Vgl auch; Beis abweichend zu T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20)Beisatz: Bevor vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die Herstellung einer ausreichenden Kommunikationsbasis erwarten lässt. (T20) Beisatz: Bei der Beurteilung, ob zwischen den Eltern eine ausreichende Kommunikationsbasis für die Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, kommt es in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung an. (T21) TE OGH 2018-07-17 1 Ob 93/18k nur T4; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T15; Beis wie T5 TE OGH 2018-09-26 7 Ob 147/18w TE OGH 2018-11-21 7 Ob 209/18p Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21 TE OGH 2018-11-21 7 Ob 217/18i Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T21 TE OGH 2019-02-27 7 Ob 9/19b Auch TE OGH 2019-02-19 10 Ob 8/19b Beis wie T15; Beisatz: Ein Grundsatz, wonach eine Kommunikation der Eltern per SMS und E‑Mail für eine sinnvolle Ausübung einer beiderseitigen Obsorge nicht genüge, besteht nicht. Vielmehr kommt es für eine verantwortungsvolle Kommunikation in erster Linie auf die jeweilige Bereitschaft zum Informationsaustausch an und nicht auf die Art der Nachrichtenübermittlung. (T22) TE OGH 2019-04-26 3 Ob 22/19k Auch TE OGH 2019-12-18 5 Ob 185/19w Beis wie T5; Beis wie T20; Beis wie T22 TE OGH 2020-01-22 3 Ob 159/19g Vgl; Beis abweichend zu T3; Beis abweichend zu T7; Beis abweichend zu T12; Beis wie T11; Beis wie T22; Beisatz: Die für eine beiderseitige Obsorge vorauszusetzende Beteiligung beider Eltern an der Betreuung des Kindes erfordert für eine Teilnahme an den Betreuungsaufgaben einen Mindestkontakt des jeweiligen Elternteils zum Kind (so schon 8 Ob 152/17w). Hier: Mutter und Minderjährige in Griechenland, Vater in Frankreich. (T23) TE OGH 2019-12-16 1 Ob 219/19s Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Elternberatung als gelindeste unterstützende Maßnahme iSd § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG. (T24)Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Elternberatung als gelindeste unterstützende Maßnahme iSd Paragraph 107, Absatz 3, Ziffer eins, AußStrG. (T24) TE OGH 2020-10-20 1 Ob 181/20d Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22 TE OGH 2020-09-23 1 Ob 15/20t Beis wie T15 TE OGH 2021-01-20 3 Ob 203/20d nur T4; Beis wie T15 TE OGH 2021-02-18 6 Ob 234/20k nur T13; Beis wie T8 TE OGH 2021-06-14 5 Ob 86/21i Beis wie T5; Beis wie T15 TE OGH 2021-06-22 1 Ob 119/21p Beis nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22 TE OGH 2021-06-22 1 Ob 111/21m Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2021-07-21 1 Ob 136/21p nur T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2022-04-20 1 Ob 60/22p TE OGH 2022-04-20 1 Ob 45/22g Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2022-05-25 8 Ob 62/22h Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2022-09-27 2 Ob 125/22d Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf beziehenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen. (T25) TE OGH 2022-10-25 2 Ob 194/22a Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19 TE OGH 2022-11-22 1 Ob 185/22w nur T4; nur T13; Beis wie T8 TE OGH 2023-01-31 5 Ob 3/23m Vgl; nur wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: (Weitgehende) Einstellung der Kommunikation durch die Mutter, nachdem der Vater diese mit ständigen Vorwürfen und Eingaben überschüttete und für sie die Beigebung eines Erwachsenenvertreters anregte. Die Beurteilung, die Mutter habe die weitere Kooperation nicht schuldhaft verweigert, ist nicht zu beanstanden. (T26) TE OGH 2023-04-18 5 Ob 47/23g vgl; nur T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; nur T13 TE OGH 2023-02-21 2 Ob 4/23m Beisatz wie T5; Beisatz wie T8 Beisatz: hier: Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. (T27) TE OGH 2023-05-17 6 Ob 51/23b vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19 TE OGH 2023-03-22 7 Ob 46/23z Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19 Beisatz: hier: Keine Verbesserung der Gesprächssituation und Herstellung einer ausreichenden Kommunikation nach zweieinhalb Jahren andauernden elterlichen Konflikts zu erwarten, insbesondere nach diversen Polizeieinsätzen zur Klärung der Frage der Kontakte. (T28) TE OGH 2023-08-30 6 Ob 132/23i vgl; Beisatz wie T8 TE OGH 2023-10-23 6 Ob 147/23w Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T20; Beisatz wie T23; Beisatz wie T25 Beisatz: hier: Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses im Sinne einer gemeinsamen Obsorge. (T29) TE OGH 2024-09-10 4 Ob 129/24k vgl; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19 TE OGH 2024-09-11 3 Ob 116/24s TE OGH 2024-08-27 6 Ob 52/24a nur T1; Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22 Beisatz: Auch für die Anordnung der faktischen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß im Sinne eines „Doppelresidenzmodells“ ist das Kindeswohl maßgeblich. (T31) Beisatz: Die Grundsätze über ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider Elternteile gelten auch für die Fälle der Doppelresidenz. Es ist daher Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann. (T32) Beisatz: Ein Doppelresidenzmodell kann selbst gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. (T33) Anm: So bereits 2 Ob 4/23m; 3 Ob 71/17p; 10 Ob 53/16s. Anmerkung, So bereits 2 Ob 4/23m; 3 Ob 71/17p; 10 Ob 53/16s. Zur Doppelresidenz gegen den Willen eines Elternteils vgl auch 3 Ob 71/17p; 2 Ob 4/23m; 10 Ob 53/16s; 4 Ob 146/21f.Zur Doppelresidenz gegen den Willen eines Elternteils vergleiche auch 3 Ob 71/17p; 2 Ob 4/23m; 10 Ob 53/16s; 4 Ob 146/21f. TE OGH 2024-11-19 4 Ob 186/24t Beisatz wie T8 TE OGH 2024-11-27 3 Ob 186/24k Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T19; Beisatz wie T25 TE OGH 2025-03-19 9 Ob 13/25i nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; nur T13 TE OGH 2025-04-30 6 Ob 16/25h Beisatz wie T4 TE OGH 2026-01-27 1 Ob 176/25a Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T32; Beisatz wie T33 TE OGH 2026-03-10 1 Ob 8/26x vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T19 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2013:RS0128812