OGH Rechtssatz RS0129461 (7Ob41/14a)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0129461 Entscheidungsdatum22.04.2014 Geschäftszahl7Ob41/14a NormZPO §270 Rechtssatz§ 270 ZPO ist nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden.Paragraph 270, ZPO ist nur auf gesetzliche Vermutungen und nicht auf Fiktionen anzuwenden.

EntscheidungstexteTE OGH 2014-04-22 7 Ob 41/14a

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