{'item': '17Os45/14t; 15Os125/15v; 12Os125/15x; 12Os29/16f; 12Os21/16d; 25Ds2/17m; 26Ds2/17v; 26Ds7/18f; 30Ds5/19t; 28Ds6/20a; 14Os40/22x; 20Ds16/22s;

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0130018 Entscheidungsdatum09.07.2025 Geschäftszahl17Os45/14t; 15Os125/15v; 12Os125/15x; 12Os29/16f; 12Os21/16d; 25Ds2/17m; 26Ds2/17v; 26Ds7/18f; 30Ds5/19t; 28Ds6/20a; 14Os40/22x; 20Ds16/22s; 22Ds1/25d NormStPO §281 Abs1 Z5 StPO §281 Abs1 Z9 StPO §285d StPO §288 DSt §49 RechtssatzGründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Z 5) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen.Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgreicher Urteilsanfechtung nicht, allein die den Freispruch begründende Annahme (aus Ziffer 5,) zu bekämpfen. Vielmehr ist überdies hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, ein Feststellungsmangel (Ziffer 9, Litera a,) geltend zu machen. Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die dem nicht entspricht, ist unschlüssig und im Gerichtstag zu verwerfen. EntscheidungstexteTE OGH 2015-04-09 17 Os 45/14t TE OGH 2015-12-09 15 Os 125/15v Vgl aber; Beisatz: Eine gegen in einem freisprechenden Urteil getroffene (Negativ-) Feststellungen gerichtete Mängelrüge der Staatsanwaltschaft spricht im Fall des unbekämpft gebliebenen Fehlens weiterer für die Tatbestandsverwirklichung erforderlicher Feststellungen keine entscheidenden Tatsachen an, sodass sie als offenbar unbegründet bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen werden kann. (T1) TE OGH 2015-12-17 12 Os 125/15x Teilweise abweichend; Beisatz: Eine den Kriterien für die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs nicht gerecht werdende Mängelrüge (Z 5) kann gemäß § 285d Abs 1 Z 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen werden. (T2)Teilweise abweichend; Beisatz: Eine den Kriterien für die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs nicht gerecht werdende Mängelrüge (Ziffer 5,) kann gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, Ziffer 2, StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesen werden. (T2) TE OGH 2016-05-12 12 Os 29/16f Teilweise abweichend; Beis wie T1; Beis wie T2 TE OGH 2016-09-22 12 Os 21/16d Teilweise abweichend, Beis wie T1; Beis wie T2 TE OGH 2017-05-23 25 Ds 2/17m Auch; Beisatz: Die Anfechtung eines Freispruchs erfordert ein prozessförmiges Aufzeigen der Relevanz des behaupteten (Verfahrens‑ oder Urteils‑)Fehlers für das Ergebnis, weil das Rechtsmittelgericht mit Blick auf den "favor defensionis" des Rechtsmittelverfahrens nicht gezwungen sein soll, für die Schuldfrage dem Angeklagten nachteilige Umstände von Amts wegen zu erheben. Demnach besteht eine Vorbringensobliegenheit des den Freispruch Anfechtenden in Betreff vom angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht berührter entscheidender Tatsachen, die ihrerseits nach Maßgabe von Nichtigkeitsgründen anzusprechen sind, soweit sie nicht im Sinn des angestrebten Schuldspruchs im Urteil festgestellt wurden. (T3) Beisatz: Das Fehlen von Feststellungen ist nicht nur dann zu relevieren, wenn im Urteil einzelne positive Feststellungen getroffen wurden, während andere zur Tatbestandsverwirklichung erforderliche fehlen, sondern umso mehr (arg a minori ad maius), wenn gar keine Feststellungen getroffen wurden. (T4) Beisatz: Diese Rechtsprechung findet auch im Verfahren nach dem DSt Anwendung. (T5) TE OGH 2017-11-28 26 Ds 2/17v TE OGH 2019-05-20 26 Ds 7/18f Vgl TE OGH 2020-06-18 30 Ds 5/19t Vgl; Beis wie T5 TE OGH 2021-08-24 28 Ds 6/20a Vgl TE OGH 2022-06-28 14 Os 40/22x Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2023-06-21 20 Ds 16/22s vgl; Beisatz wie T5 TE OGH 2025-07-09 22 Ds 1/25d vgl; Beisatz wie T5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130018