OGH Rechtssatz RS0131357 (9Ob46/16d)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0131357 Entscheidungsdatum28.02.2017 Geschäftszahl9Ob46/16d; 9Ob32/18y NormABGB §1304 A; ZaDiG §44 Abs2 RechtssatzAus § 44 Abs 2 ZaDiG geht keine gegenüber § 1304 ABGB vorrangige Regelung zu einem möglichen Mitverschulden der Beklagten hervor.Aus Paragraph 44, Absatz 2, ZaDiG geht keine gegenüber Paragraph 1304, ABGB vorrangige Regelung zu einem möglichen Mitverschulden der Beklagten hervor.
EntscheidungstexteTE OGH 2017-02-28 9 Ob 46/16d TE OGH 2018-09-27 9 Ob 32/18y Vgl; Beisatz: Im Fall der (verschuldensunabhängigen) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 46 Abs 1 ZaDiG ist ein allfälliges Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nach § 36 Abs 1 ZaDiG zu berücksichtigen. (T1)Vgl; Beisatz: Im Fall der (verschuldensunabhängigen) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach Paragraph 46, Absatz eins, ZaDiG ist ein allfälliges Mitverschulden des Zahlungsdienstnutzers wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten nach Paragraph 36, Absatz eins, ZaDiG zu berücksichtigen. (T1) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131357