OGH Rechtssatz RS0132540 (8Ob24/18i)
RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0132540 Entscheidungsdatum25.01.2019 Geschäftszahl8Ob24/18i; 5Ob15/20x NormZaDiG §35 Abs1 Z3; ZaDiG 2018 §64 Abs1 Z3 RechtssatzDem Zahlungsdienstleister wird für den Fall der Sperre eines Zahlungsinstruments nach der Anzeige des Nutzers über Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung eine Erfolgsverbindlichkeit auferlegt. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung im selben Moment ausgeschlossen ist, in dem die Anzeige eines konkreten Kunden erfolgt. Eine Vereinbarung, wonach die Sperrung vom Zahlungsdienstleister nur „unverzüglich“ veranlasst wird, steht nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.
EntscheidungstexteTE OGH 2019-01-25 8 Ob 24/18i TE OGH 2020-10-22 5 Ob 15/20x European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132540