OGH Rechtssatz RS0133361 (6Ob219/20d)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0133361 Entscheidungsdatum25.11.2020 Geschäftszahl6Ob219/20d NormUGB §105 UGB §343 UGB §344 RechtssatzDer Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von einem Formunternehmer vorgenommen wird. Der Gesellschaftsvertrag ist demnach dann ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft, wenn er für zumindest einen Gesellschafter zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

EntscheidungstexteTE OGH 2020-11-25 6 Ob 219/20d Veröff: SZ 2020/104 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133361