10ObS110/20d; 10ObS79/24a

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0133556 Entscheidungsdatum08.10.2024 Geschäftszahl10ObS110/20d; 10ObS79/24a NormUnionsbürger-RL Art17 Abs1 lita Unionsbürger-RL Art17 Abs1 litb Unionsbürger-RL Art17 Abs1 litc NAG §53a RechtssatzAuch Art 17 Abs 1 lit b Unionsbürger-RL erfordert (ebenso wie dessen lit a) die Aufgabe einer im Aufnahmemitgliedstaat – und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – ausgeübten Erwerbstätigkeit. Die Fiktion, wonach die Zeiten einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Erwerbstätigkeit als im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet gelten (Art 17 Abs 1 lit c zweiter Unterabsatz Unionsbürger-RL), ist nur auf jene Unionsbürger anzuwenden, die die Voraussetzungen des Art 17 Abs 1 lit c erster Unterabsatz Unionsbürger-RL erfüllen.Auch Artikel 17, Absatz eins, Litera b, Unionsbürger-RL erfordert (ebenso wie dessen Litera a,) die Aufgabe einer im Aufnahmemitgliedstaat – und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – ausgeübten Erwerbstätigkeit. Die Fiktion, wonach die Zeiten einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Erwerbstätigkeit als im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet gelten (Artikel 17, Absatz eins, Litera c, zweiter Unterabsatz Unionsbürger-RL), ist nur auf jene Unionsbürger anzuwenden, die die Voraussetzungen des Artikel 17, Absatz eins, Litera c, erster Unterabsatz Unionsbürger-RL erfüllen. EntscheidungstexteTE OGH 2021-02-26 10 ObS 110/20d Veröff: SZ 2021/22 TE OGH 2024-10-08 10 ObS 79/24a vgl; Beisatz: Hier: Die Klägerin bezog (rückwirkend) ab 1.10.2021 eine Alterspension. Das letzte Dienstverhältnis der Klägerin endete am

2. 2022, bis zum
4. 2022 bezog sie Krankengeld. (T1) Beisatz: Die in Art 17 Abs 1 lit a Unionsbürger-RL enthaltenen zeitlichen Voraussetzungen – die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der letzten zwölf Monate einerseits und ein ununterbrochener Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat seit mindestens drei Jahren andererseits – gelten auch für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersgrenze gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben. (T2)Beisatz: Die in Artikel 17, Absatz eins, Litera a, Unionsbürger-RL enthaltenen zeitlichen Voraussetzungen – die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während der letzten zwölf Monate einerseits und ein ununterbrochener Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat seit mindestens drei Jahren andererseits – gelten auch für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersgrenze gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben. (T2) Beisatz: Zeiten krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben können schon begrifflich keine „Fehlzeiten“ oder „(Arbeits-)Unterbrechungen“ im Sinne des Art 17 Abs 1 letzter Unterabsatz Unionsbürger-RL sein. (T3)Beisatz: Zeiten krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben können schon begrifflich keine „Fehlzeiten“ oder „(Arbeits-)Unterbrechungen“ im Sinne des Artikel 17, Absatz eins, letzter Unterabsatz Unionsbürger-RL sein. (T3) Beisatz: § 53a Abs 3 letzter Unterabsatz NAG entspricht trotz abweichender Textierung im Ergebnis den offenkundigen inhaltlichen Anforderungen der zugrunde liegenden Vorschrift des Art 17 Abs 1 letzter Unterabsatz Unionsbürger-RL. (T4)Beisatz: Paragraph 53 a, Absatz 3, letzter Unterabsatz NAG entspricht trotz abweichender Textierung im Ergebnis den offenkundigen inhaltlichen Anforderungen der zugrunde liegenden Vorschrift des Artikel 17, Absatz eins, letzter Unterabsatz Unionsbürger-RL. (T4) Beisatz: Die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine erwerbstätige Person aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und bildet damit im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T5) Beisatz: Das Vorliegen eines sehr geringen – zur Sicherung der Existenz nicht hinreichenden – Alterspensionsbezugs steht der Annahme, der Bezieher der Alterspension stehe nicht mehr im Erwerbsleben, nicht von vornherein entgegen. (T6) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133556