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6Ob56/21k; 6Ob134/23h

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0133709 Entscheidungsdatum19.07.2023 Geschäftszahl6Ob56/21k; 6Ob134/23h NormAEUV Lissabon Art267 DSGVO Art5 DSGVO Art6 DSGVO Art9 RechtssatzDem Gerichtshof de

Art 5

Abs 1 lit c DSGVO (Datenminimierung) dahin auszulegen, dass alle personenbezogenen Daten, über die eine Plattform wie im Ausgangsverfahren verfügt (insbesondere durch den Betroffenen oder durch Dritte auf und außerhalb der Plattform), ohne Einschränkung nach Zeit oder Art der Daten für Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden können?2.

Artikel 5

, Absatz eins, Litera c, DSGVO (Datenminimierung) dahin auszulegen, dass alle personenbezogenen Daten, über die eine Plattform wie im Ausgangsverfahren verfügt (insbesondere durch den Betroffenen oder durch Dritte auf und außerhalb der Plattform), ohne Einschränkung nach Zeit oder Art der Daten für Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden können? 3.

Art 9

Abs 1 DSGVO dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung von Daten anzuwenden

, die eine gezielte Filterung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten wie politische Überzeugung oder sexuelle Orientierung (etwa für Werbung) erlaubt, auch wenn der Verantwortliche zwischen diesen Daten nicht differenziert?3.

Artikel 9

, Absatz eins, DSGVO dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung von Daten anzuwenden

, die eine gezielte Filterung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten wie politische Überzeugung oder sexuelle Orientierung (etwa für Werbung) erlaubt, auch wenn der Verantwortliche zwischen diesen Daten nicht differenziert? 4.

Art 5Abs 1 lit b i

Vm Art 9 Abs 2 lit e DSGVO dahin auszulegen, dass eine Äußerung über die eigene sexuelle Orientierung für die Zwecke einer Podiumsdiskussion die Verarbeitung von anderen Daten zur sexuellen Orientierung für Zwecke der Aggregation und Analyse von Daten zum Zwecke der personalisierten Werbung erlaubt?4.

Artikel 5

, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 9, Absatz 2, Litera e, DSGVO dahin auszulegen, dass eine Äußerung über die eigene sexuelle Orientierung für die Zwecke einer Podiumsdiskussion die Verarbeitung von anderen Daten zur sexuellen Orientierung für Zwecke der Aggregation und Analyse von Daten zum Zwecke der personalisierten Werbung erlaubt? EntscheidungstexteTE OGH 2021-06-23 6 Ob 56/21k Beisatz: EuGH C-446/21. (T1) TE OGH 2023-07-19 6 Ob 134/23h Beisatz: Zurückziehung der Fragen 1 und 3. (T2) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133709

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.