OGH Rechtssatz RS0133720 (2Ob54/21m u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0133720 Entscheidungsdatum28.05.2024 Geschäftszahl2Ob54/21m; 2Ob65/24h NormABGB §677 Abs1 idF ErbRÄG 2015ABGB §677 Abs1 in der Fassung ErbRÄG 2015 RechtssatzEine „Zuwendung“ iSd § 677 Abs 1 ABGB liegt nur dann vor, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der gewährten Zuwendung und der Erbringung von Pflegeleistungen besteht.Eine „Zuwendung“ iSd Paragraph 677, Absatz eins, ABGB liegt nur dann vor, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der gewährten Zuwendung und der Erbringung von Pflegeleistungen besteht.

EntscheidungstexteTE OGH 2021-06-24 2 Ob 54/21m Veröff: SZ 2021/63 TE OGH 2024-05-28 2 Ob 65/24h vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133720