OGH Rechtssatz RS0134241 (2Ob214/22t)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0134241 Entscheidungsdatum17.01.2023 Geschäftszahl2Ob214/22t NormABGB §765 Abs2; ABGB §789 RechtssatzEs würde einen erheblichen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Verjährung eines subsidiären Anspruchs des Pflichtteilsgläubigers gegen den haftenden Geschenknehmer früher beginnen würde, als jene des Hauptanspruchs. § 765 Abs 2 ABGB weist damit eine planwidrige Lücke auf, die durch analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Anspruch nach § 789 ABGB zu schließen ist.Es würde einen erheblichen Wertungswiderspruch darstellen, wenn die Verjährung eines subsidiären Anspruchs des Pflichtteilsgläubigers gegen den haftenden Geschenknehmer früher beginnen würde, als jene des Hauptanspruchs. Paragraph 765, Absatz 2, ABGB weist damit eine planwidrige Lücke auf, die durch analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Anspruch nach Paragraph 789, ABGB zu schließen ist.

EntscheidungstexteTE OGH 2023-01-17 2 Ob 214/22t European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134241