OGH Rechtssatz RS0134339 (8ObA6/23z)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0134339 Entscheidungsdatum21.04.2023 Geschäftszahl8ObA6/23z NormArbVG §41 ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG §61 RechtssatzWährend des Bestandes eines von und für sämtliche Bediensteten am Standort gewählten "Angestelltenbetriebsrates" bleibt kein Raum für eine Wahl eines gesonderten Arbeiterbetriebsrat. Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Anfechtung dieser Betriebsratswahl eingeleitet wurde.

EntscheidungstexteTE OGH 2023-04-21 8 ObA 6/23z European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134339