OGH Rechtssatz RS0134595 (6Ob106/23s)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0134595 Entscheidungsdatum20.11.2023 Geschäftszahl6Ob106/23s NormZPO §335 Rechtssatz§ 335 Abs 1 ZPO regelt als lex specialis die Befristung der Wiederholung des Versuchs einer Zeugeneinvernahme nach einem vergeblichen ersten Versuch als Sonderfall der Beweisbefristung nach § 279 ZPO. Wurde daher eine Vernehmung des Zeugen vergeblich versucht, ist § 335 ZPO anzuwenden. Dabei ist es für die Anordnung der Beweisbefristung und den Eintritt der Präklusion grundsätzlich gleichgültig, ob der Zeuge entschuldigt oder unentschuldigt fernbleibt. Nur im Fall des unentschuldigten Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist für den Eintritt der Präklusion nach § 335 Abs 1 ZPO weitere Voraussetzung, dass zuvor die in § 333 Abs 1 ZPO festgelegten Zwangsmittel erfolglos ausgeschöpft wurden.Paragraph 335, Absatz eins, ZPO regelt als lex specialis die Befristung der Wiederholung des Versuchs einer Zeugeneinvernahme nach einem vergeblichen ersten Versuch als Sonderfall der Beweisbefristung nach Paragraph 279, ZPO. Wurde daher eine Vernehmung des Zeugen vergeblich versucht, ist Paragraph 335, ZPO anzuwenden. Dabei ist es für die Anordnung der Beweisbefristung und den Eintritt der Präklusion grundsätzlich gleichgültig, ob der Zeuge entschuldigt oder unentschuldigt fernbleibt. Nur im Fall des unentschuldigten Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist für den Eintritt der Präklusion nach Paragraph 335, Absatz eins, ZPO weitere Voraussetzung, dass zuvor die in Paragraph 333, Absatz eins, ZPO festgelegten Zwangsmittel erfolglos ausgeschöpft wurden.

EntscheidungstexteTE OGH 2023-11-20 6 Ob 106/23s European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134595