OGH Rechtssatz RS0134855 (4Ob68/24i)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0134855 Entscheidungsdatum25.06.2024 Geschäftszahl4Ob68/24i NormZPO §226 ZPO §272 ZPO §503 RechtssatzBei der Beurteilung, ob eine Feststellung überschießend ist, ist nicht zu prüfen, ob sie sich wörtlich mit dem Parteienvorbringen deckt, sondern nur, ob sie sich im Rahmen des Klagegrundes oder der Einwendungen des Beklagten hält.

EntscheidungstexteTE OGH 2024-06-25 4 Ob 68/24i European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134855

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