OGH Rechtssatz RS0134856 (9Ob67/23b)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0134856 Entscheidungsdatum26.06.2024 Geschäftszahl9Ob67/23b NormABGB §871 ABGB §932 RechtssatzHat der gewährleistungsberechtigte Käufer von seinem Wahlrecht nach § 932 Abs 4 ABGB Gebrauch gemacht und fordert er vom Verkäufer Preisminderung, kann der Verkäufer diesem Anspruch nicht die Einrede des gemeinsamen Irrtums entgegenhalten.Hat der gewährleistungsberechtigte Käufer von seinem Wahlrecht nach Paragraph 932, Absatz 4, ABGB Gebrauch gemacht und fordert er vom Verkäufer Preisminderung, kann der Verkäufer diesem Anspruch nicht die Einrede des gemeinsamen Irrtums entgegenhalten.

EntscheidungstexteTE OGH 2024-06-26 9 Ob 67/23b European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134856

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