OGH Rechtssatz RS0135260 (3Ob156/24y)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0135260 Entscheidungsdatum28.10.2024 Geschäftszahl3Ob156/24y NormABGB § 224ABGB Paragraph 224 ABGB § 258 Abs 3ABGB Paragraph 258, Absatz 3 Rechtssatz§ 224 ABGB zielt ausschließlich auf den Schutz der vertretenen Personen vor vermögensrechtlichen Nachteilen beim Erhalt von Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung und nicht auf den Schutz des Vertragspartners ab.Paragraph 224, ABGB zielt ausschließlich auf den Schutz der vertretenen Personen vor vermögensrechtlichen Nachteilen beim Erhalt von Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung und nicht auf den Schutz des Vertragspartners ab.

EntscheidungstexteTE OGH 2024-10-28 3 Ob 156/24y Die kontoführende Bank des Betroffenen ist daher gerade nicht in den Schutzbereich des § 224 ABGB einbezogen. (T1)Die kontoführende Bank des Betroffenen ist daher gerade nicht in den Schutzbereich des Paragraph 224, ABGB einbezogen. (T1) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2024:RS0135260