OGH Rechtssatz RS0135336 (6Ob197/24z)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0135336 Entscheidungsdatum17.01.2025 Geschäftszahl6Ob197/24z NormIO §6 Abs3 IO §8a RechtssatzDas Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von § 6 Abs 3 iVm § 8a IO.Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach Paragraph 15 a, GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von Paragraph 6, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8 a, IO.

EntscheidungstexteTE OGH 2025-01-17 6 Ob 197/24z Da der Entlohnungsanspruch des Notgeschäftsführers im Falle seiner Bestellung nach Insolvenzeröffnung nicht unmittelbar durch den Bestellungsbeschluss, sondern erst (mittelbar) durch einen über die gesetzlichen Mitwirkungspflichten hinausgehenden Auftrag des Insolvenzverwalters entsteht, berührt die Bestellung des Notgeschäftsführers nicht den Sollstand der Insolvenzmasse und ist dessen Bestellung mit vermögensrechtlichen, die Masse betreffenden Ansprüchen auch nicht derart eng verknüpft, dass sich diese auf den Bestand oder die Höhe der die Masse betreffenden Ansprüche auswirken würden. (T1) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135336