{'item': '90/09/0011'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum25.04.1990 Geschäftszahl90/09/0011 RechtssatzMit der als Rechtsschutzeinrichtung aufzufassenden Möglichkeit, gegen sich selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen, kann der betroffene Beamte sich gegen den Verdacht wehren, möglicherweise eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Zu diesem Rechtsbehelf wird er dann greifen, wenn der Magistrat als Dienstbehörde seinerseits nichts tut, den Betroffenen von einem solchen Verdacht (zu diesem Begriff, Hinweis E 18.1.1990, 89/09/0107) zu befreien. Bei dem Rechtsinstitut der Selbstanzeige handelt es sich um eine besondere (spezielle) disziplinäre Rechtsschutzmöglichkeit, die vergleichsweise im Strafverfahrensrecht keine Entsprechung findet. Einem Staatsbürger wird demgemäß nach der Strafprozeßordnung zugemutet, gegebenenfalls mit dem Verdacht zu leben, möglicherweise eine Straftat begangen zu haben (wenn zB die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung - mehr - sieht, einer Verdächtigung nachzugehen); die Strafprozeßordnung kennt kein Recht, durch eine Selbstanzeige ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen, das mit dem Ziel zu führen wäre, das Nichtvorliegen einer Straftat aufzuklären. Hingegen verschafft § 78 Abs 1 Wr DO (ebenso wie § 111 Abs 1 BDG 1979) jedem Beamten einen dienstrechtlichen Anspruch gegen die in § 63 Z 2 und 3 Wr DO genannten Disziplinarbehörden, ihn unter Anwendung des Disziplinarrechts gegebenenfalls zu rehabilitieren, wenn er ins Gerede gekommen ist, sich möglicherweise dienstpflichtwidrig vorwerfbar verhalten zu haben.Mit der als Rechtsschutzeinrichtung aufzufassenden Möglichkeit, gegen sich selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen, kann der betroffene Beamte sich gegen den Verdacht wehren, möglicherweise eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben. Zu diesem Rechtsbehelf wird er dann greifen, wenn der Magistrat als Dienstbehörde seinerseits nichts tut, den Betroffenen von einem solchen Verdacht (zu diesem Begriff, Hinweis E 18.1.1990, 89/09/0107) zu befreien. Bei dem Rechtsinstitut der Selbstanzeige handelt es sich um eine besondere (spezielle) disziplinäre Rechtsschutzmöglichkeit, die vergleichsweise im Strafverfahrensrecht keine Entsprechung findet. Einem Staatsbürger wird demgemäß nach der Strafprozeßordnung zugemutet, gegebenenfalls mit dem Verdacht zu leben, möglicherweise eine Straftat begangen zu haben (wenn zB die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung - mehr - sieht, einer Verdächtigung nachzugehen); die Strafprozeßordnung kennt kein Recht, durch eine Selbstanzeige ein Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen, das mit dem Ziel zu führen wäre, das Nichtvorliegen einer Straftat aufzuklären. Hingegen verschafft Paragraph 78, Absatz eins, Wr DO (ebenso wie Paragraph 111, Absatz eins, BDG 1979) jedem Beamten einen dienstrechtlichen Anspruch gegen die in Paragraph 63, Ziffer 2 und 3 Wr DO genannten Disziplinarbehörden, ihn unter Anwendung des Disziplinarrechts gegebenenfalls zu rehabilitieren, wenn er ins Gerede gekommen ist, sich möglicherweise dienstpflichtwidrig vorwerfbar verhalten zu haben.