91/13/0199

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum24.11.1993 Geschäftszahl91/13/0199 RechtssatzDie Einbringung eines tatsächlich - also nicht nur buchmäßig - überschuldeten Betriebes ist im Hinblick auf das Verbot der Unterpari-Emission (Hinweis § 6 Abs 1 GmbHG) im Rahmen des Artikel I StruktVG ausgeschlossen (Hinweis Helbich, Umgründungen, 04te Auflage, Seite 454).Die Einbringung eines tatsächlich - also nicht nur buchmäßig - überschuldeten Betriebes ist im Hinblick auf das Verbot der Unterpari-Emission (Hinweis Paragraph 6, Absatz eins, GmbHG) im Rahmen des Artikel römisch eins StruktVG ausgeschlossen (Hinweis Helbich, Umgründungen, 04te Auflage, Seite 454).

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