{'item': '94/06/0022'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.12.1994 Geschäftszahl94/06/0022 RechtssatzEs ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Detail vorzuschreiben. Wenn aber auf Grund der besonderen geologischen Verhältnisse besondere Maßnahmen erforderlich sind, dann ist sicherzustellen, daß der "befugte Unternehmer" ohne neuerliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, die auf diesem Grundstück bestehende Gefahr und die zur Abwendung dieser Gefahr nach dem Ergebnis des Bauverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu erkennen. Dies kann aber nur durch Aufnahme entsprechend präziser Auflagen bzw Bedingungen in den Baubewilligungsbescheid sichergestellt werden, sieht doch § 31 Abs 10 Tir BauO 1989 ausdrücklich vor, daß eine Baubewilligung mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen ist, soweit es erforderlich ist, damit den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Interessen und den öffentlichen Nachbarrechten entsprochen wird. Diese Auflagen müssen insoweit ausreichend bestimmt sein, daß sie - entsprechend ihrer Eigenschaft als "bedingte Polizeibefehle" (Hinweis E 21.11.1966, 1822/65, VwSlg 7028 A/1966) - gegebenenfalls auch vollstreckt werden können (Hinweis E 26.9.1985, 85/06/0074). Ebensowenig wie die Formulierung, ein bestimmtes Ergebnis sei durch "geeignete Maßnahmen" sicherzustellen (Hinweis E 18.4.1989, 87/04/0080),kann eine Auflage, wonach "sachgemäß und fachgemäß" zu arbeiten sei, nicht als ausreichend präzise erkannt werden.Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Detail vorzuschreiben. Wenn aber auf Grund der besonderen geologischen Verhältnisse besondere Maßnahmen erforderlich sind, dann ist sicherzustellen, daß der "befugte Unternehmer" ohne neuerliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, die auf diesem Grundstück bestehende Gefahr und die zur Abwendung dieser Gefahr nach dem Ergebnis des Bauverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu erkennen. Dies kann aber nur durch Aufnahme entsprechend präziser Auflagen bzw Bedingungen in den Baubewilligungsbescheid sichergestellt werden, sieht doch Paragraph 31, Absatz 10, Tir BauO 1989 ausdrücklich vor, daß eine Baubewilligung mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen ist, soweit es erforderlich ist, damit den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Interessen und den öffentlichen Nachbarrechten entsprochen wird. Diese Auflagen müssen insoweit ausreichend bestimmt sein, daß sie - entsprechend ihrer Eigenschaft als "bedingte Polizeibefehle" (Hinweis E 21.11.1966, 1822/65, VwSlg 7028 A/1966) - gegebenenfalls auch vollstreckt werden können (Hinweis E 26.9.1985, 85/06/0074). Ebensowenig wie die Formulierung, ein bestimmtes Ergebnis sei durch "geeignete Maßnahmen" sicherzustellen (Hinweis E 18.4.1989, 87/04/0080),kann eine Auflage, wonach "sachgemäß und fachgemäß" zu arbeiten sei, nicht als ausreichend präzise erkannt werden.