{'item': '94/09/0304'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum21.09.1995 Geschäftszahl94/09/0304 RechtssatzDie Auffassung, § 18 Abs 3 AuslBG gehe von einem EINGESCHRÄNKTEN BETRIEBSBEGRIFF aus, der Dienstleistungsunternehmungen als Empfänger der in § 18 Abs 3 AuslBG umschriebenen Leistungen von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Norm ausschließe, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Mangels jeglichen Anhaltspunktes für einen derart eingeschränkten Betriebsbegriff ist vielmehr davon auszugehen, daß der Gesetzgeber im AuslBG von dem mit diesem Begriff üblichen Inhalt ausgegangen ist. Danach ist unter einem Betrieb "die planmäßige organisatorische Zusammenfassung (Kombination) der Elementarfaktoren (menschliche Arbeitsleistung, - Betriebsmittel, - Werkstoffe) durch dispositive Arbeit zu dem Zweck, Sachgüter (Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigerzeugnisse) zu produzieren oder Güter immaterieller Art (Dienstleistungen) zu erbringen", (Hinweis Gablers Wirtschaftslexikon, neunte Aufl, erster Band, S 628 f; Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, erster Band, S 556: Betrieb ist eine planmäßig organisierte Wirtschaftseinheit zur Erstellung von Gütern und Dienstleistungen für den außerhalb auftretenden Bedarf). Dem E 23.2.1994, 93/09/0441, das sich ausschließlich mit der Auslegung des Anlagenbegriffes in § 18 Abs 3 AuslBG beschäftigte, ist keine einschränkende Aussage zum Betriebsbegriff iSd zitierten Bestimmung zu entnehmen. Ausgeschlossen ist daher die Anwendbarkeit des § 18 Abs 3 AuslBG jedenfalls dann, wenn der (inländische) Besteller kein Betrieb ist (Hinweis E 20.4.1995, 94/09/0377, 0378), nicht aber schon dann, wenn es sich um einen Dienstleistungsbetrieb handelt.Die Auffassung, Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG gehe von einem EINGESCHRÄNKTEN BETRIEBSBEGRIFF aus, der Dienstleistungsunternehmungen als Empfänger der in Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG umschriebenen Leistungen von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Norm ausschließe, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Mangels jeglichen Anhaltspunktes für einen derart eingeschränkten Betriebsbegriff ist vielmehr davon auszugehen, daß der Gesetzgeber im AuslBG von dem mit diesem Begriff üblichen Inhalt ausgegangen ist. Danach ist unter einem Betrieb "die planmäßige organisatorische Zusammenfassung (Kombination) der Elementarfaktoren (menschliche Arbeitsleistung, - Betriebsmittel, - Werkstoffe) durch dispositive Arbeit zu dem Zweck, Sachgüter (Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigerzeugnisse) zu produzieren oder Güter immaterieller Art (Dienstleistungen) zu erbringen", (Hinweis Gablers Wirtschaftslexikon, neunte Aufl, erster Band, S 628 f; Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften, erster Band, S 556: Betrieb ist eine planmäßig organisierte Wirtschaftseinheit zur Erstellung von Gütern und Dienstleistungen für den außerhalb auftretenden Bedarf). Dem E 23.2.1994, 93/09/0441, das sich ausschließlich mit der Auslegung des Anlagenbegriffes in Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG beschäftigte, ist keine einschränkende Aussage zum Betriebsbegriff iSd zitierten Bestimmung zu entnehmen. Ausgeschlossen ist daher die Anwendbarkeit des Paragraph 18, Absatz 3, AuslBG jedenfalls dann, wenn der (inländische) Besteller kein Betrieb ist (Hinweis E 20.4.1995, 94/09/0377, 0378), nicht aber schon dann, wenn es sich um einen Dienstleistungsbetrieb handelt.