{'item': '94/11/0336'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.04.1995 Geschäftszahl94/11/0336 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1993/12/23 92/17/0056 3 (die im Beschwerdefall in den Bescheidspruch aufgenommenen Auflagen, mit denen die Beachtung wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben wird, stehen mit dem Hauptinhalt des Bescheidspruches über die Nutzungsbewilligung nach § 8 Abs 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG in keinem aus diesem Gesetz nach dessen Zweck und Inhalt ableitbaren Regelungszusammenhang)(die im Beschwerdefall in den Bescheidspruch aufgenommenen Auflagen, mit denen die Beachtung wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben wird, stehen mit dem Hauptinhalt des Bescheidspruches über die Nutzungsbewilligung nach Paragraph 8, Absatz eins, Krnt Heilvorkommen- und KurorteG in keinem aus diesem Gesetz nach dessen Zweck und Inhalt ableitbaren Regelungszusammenhang) StammrechtssatzSteht eine in den Bescheidspruch aufgenommene Nebenbestimmung mit dem Hauptinhalt des Spruches - mag auch eine allgemeine Ermächtigung (Blankettermächtigung) zur Vorschreibung von Auflagen im Gesetz enthalten sein - in keinem aus dem Gesetz nach dessen Inhalt und Zweck (insbesondere nach dem Schutzzweck der Norm) ableitbaren Regelungszusammenhang, dann kann nicht gesagt werden, daß der Hauptinhalt des Spruches nach Aufhebung der gesetzwidrigen Nebenbestimmung nicht rechtmäßigerweise selbständig weiterbestehen dürfte. Werden Nebenbestimmungen ("Auflagen") formal auf eine allgemein gehaltene Ermächtigung, wie sie im § 5 Abs 1 PrG enthalten ist, gestützt, dann gibt es Vorschreibungen, die iSd eben Gesagten ihrer Art und ihrem Inhalt nach offenkundig den vorausgesetzten unmittelbaren Zusammenhang zum Hauptgegenstand des Spruches nicht aufweisen. (Im konkreten Fall wurde die Entscheidung über den Antrag auf Erhöhung des Strompreises mit der Auflage verbunden, zu prüfen, ob und in welcher Organisationsstruktur die holländischen und skandinavischen Praktiken des Profit-Sharings auf österreichische Verhältnisse übertragbar seien; hierüber sei bis zu einem bestimmten Tag ein abschließender Bericht mit entsprechenden Schlußfolgerungen zu erstatten. Diese Auflage findet keine Deckung im § 5 Abs 1 PrG).Steht eine in den Bescheidspruch aufgenommene Nebenbestimmung mit dem Hauptinhalt des Spruches - mag auch eine allgemeine Ermächtigung (Blankettermächtigung) zur Vorschreibung von Auflagen im Gesetz enthalten sein - in keinem aus dem Gesetz nach dessen Inhalt und Zweck (insbesondere nach dem Schutzzweck der Norm) ableitbaren Regelungszusammenhang, dann kann nicht gesagt werden, daß der Hauptinhalt des Spruches nach Aufhebung der gesetzwidrigen Nebenbestimmung nicht rechtmäßigerweise selbständig weiterbestehen dürfte. Werden Nebenbestimmungen ("Auflagen") formal auf eine allgemein gehaltene Ermächtigung, wie sie im Paragraph 5, Absatz eins, PrG enthalten ist, gestützt, dann gibt es Vorschreibungen, die iSd eben Gesagten ihrer Art und ihrem Inhalt nach offenkundig den vorausgesetzten unmittelbaren Zusammenhang zum Hauptgegenstand des Spruches nicht aufweisen. (Im konkreten Fall wurde die Entscheidung über den Antrag auf Erhöhung des Strompreises mit der Auflage verbunden, zu prüfen, ob und in welcher Organisationsstruktur die holländischen und skandinavischen Praktiken des Profit-Sharings auf österreichische Verhältnisse übertragbar seien; hierüber sei bis zu einem bestimmten Tag ein abschließender Bericht mit entsprechenden Schlußfolgerungen zu erstatten. Diese Auflage findet keine Deckung im Paragraph 5, Absatz eins, PrG).