95/05/0203

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum10.10.1995 Geschäftszahl95/05/0203 Rechtssatz§ 54a ZPO und § 1333 ff ABGB sind im Anwendungsbereich des VVG ebensowenig anzuwenden wie die Rechtsprechung zu zivilrechtlichen Materien. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1333 ABGB in bezug auf die Forderung nach einer Verzinsung ist im Verwaltungsrecht nicht möglich (Hinweis E 6.7.1965, 423/65, VwSlg 6741 A/1965). Das VVG selbst sieht keine Verzinsung des erlegten Kostenersatzes vor.Paragraph 54 a, ZPO und Paragraph 1333, ff ABGB sind im Anwendungsbereich des VVG ebensowenig anzuwenden wie die Rechtsprechung zu zivilrechtlichen Materien. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des Paragraph 1333, ABGB in bezug auf die Forderung nach einer Verzinsung ist im Verwaltungsrecht nicht möglich (Hinweis E 6.7.1965, 423/65, VwSlg 6741 A/1965). Das VVG selbst sieht keine Verzinsung des erlegten Kostenersatzes vor.