{'item': '95/08/0108'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum24.06.1997 Geschäftszahl95/08/0108 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1993/02/19 92/09/0106 8 VwSlg 13781 A/1993 (hier: Mit dem E 29.9.1993, B 415/92, VfSlg 13544/1993, hob der VfGH den auch mit dem E des VwGH vom 19.2.1993, 92/09/0106, VwSlg 13781 A/1993, zugrunde gelegenen angefochtenen Bescheid auf und schloß sich zwar in bezug auf die Beurteilung der Frage, ob die Dienstnehmer des Landestraßenbauamtes beim Amt der Vlbg LReg verwendet würden, der Ansicht des VwGH an, verneinte aber im Gegensatz zum VwGH die Frage, ob das Landesstraßenbauamt in Vollziehung der Gesetze tätig gewesen sei, gem § 87 Abs 2 VfGG bestand hier Bindung des VwGH an die Rechtsansicht des VfGH).(hier: Mit dem E 29.9.1993, B 415/92, VfSlg 13544 aus 1993,, hob der VfGH den auch mit dem E des VwGH vom 19.2.1993, 92/09/0106, VwSlg 13781 A/1993, zugrunde gelegenen angefochtenen Bescheid auf und schloß sich zwar in bezug auf die Beurteilung der Frage, ob die Dienstnehmer des Landestraßenbauamtes beim Amt der Vlbg LReg verwendet würden, der Ansicht des VwGH an, verneinte aber im Gegensatz zum VwGH die Frage, ob das Landesstraßenbauamt in Vollziehung der Gesetze tätig gewesen sei, gem Paragraph 87, Absatz 2, VfGG bestand hier Bindung des VwGH an die Rechtsansicht des VfGH). StammrechtssatzAls Dienststelle iSd § 5 Abs 2 lit a AKG 1954 ist eine zur Ausführung bestimmter Aufgaben der Vollziehung gebildete organisatorische Einheit von Personen und Mitteln zu verstehen, die auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung ihre Entsprechung im "Betrieb" findet. Als maßgebliche Kriterien für die Dienststelle sind insbesondere die örtliche Trennung von anderen (unzweifelhaft in Vollziehung der Gesetze tätigen) Dienststellen (wie zB einem Bundesministerium oder einem Amt der Landesregierung), die Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgaben innerhalb eines räumlichen Wirkungsbereiches, das Auftreten unter einer eigenen Amtsbezeichnung, die Führung eines eigenen Dienstsiegels, der Ausweis des Personals im Stellenplan usw zu werten (Hinweis E 28.1.1960, 1974/57, VwSlg 5187/A und E 25.5.1960, 1006/38, VwSlg 5306/A). Von besonderer Bedeutung ist das Vorhandensein einer relativen Selbständigkeit der Aufgabenbesorgung in einer organisatorisch verfestigten Form, die jeweils im Einzelfall zu untersuchen ist. Dabei müssen nicht alle der oben beispielhaft erwähnten Kritierien erfüllt sein.Als Dienststelle iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, AKG 1954 ist eine zur Ausführung bestimmter Aufgaben der Vollziehung gebildete organisatorische Einheit von Personen und Mitteln zu verstehen, die auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung ihre Entsprechung im "Betrieb" findet. Als maßgebliche Kriterien für die Dienststelle sind insbesondere die örtliche Trennung von anderen (unzweifelhaft in Vollziehung der Gesetze tätigen) Dienststellen (wie zB einem Bundesministerium oder einem Amt der Landesregierung), die Erfüllung bestimmter Verwaltungsaufgaben innerhalb eines räumlichen Wirkungsbereiches, das Auftreten unter einer eigenen Amtsbezeichnung, die Führung eines eigenen Dienstsiegels, der Ausweis des Personals im Stellenplan usw zu werten (Hinweis E 28.1.1960, 1974/57, VwSlg 5187/A und E 25.5.1960, 1006/38, VwSlg 5306/A). Von besonderer Bedeutung ist das Vorhandensein einer relativen Selbständigkeit der Aufgabenbesorgung in einer organisatorisch verfestigten Form, die jeweils im Einzelfall zu untersuchen ist. Dabei müssen nicht alle der oben beispielhaft erwähnten Kritierien erfüllt sein.