{'item': '95/16/0187'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum29.01.1996 Geschäftszahl95/16/0187 RechtssatzEs kann kein Zweifel bestehen, daß der Wert der Gegenleistung, nämlich der Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile einschließlich der damit verbundenen Rechte an bestimmten Eigentumswohnungen - allenfalls durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten - ermittelt werden kann. Die im § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 angeführten Voraussetzungen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert (Einheitswert) des Grundstückes liegen daher nicht vor. Aus dem Umstand, daß die AbgPfl in einer Vereinbarung betreffend die Regelung der wechselseitigen finanziellen Ansprüche und Verhältnisse (beinhaltet den Tausch von Liegenschaftsanteilen) wechselseitig auf Erbteilsrechte und Pflichtteilsrechte sowie auf eine Antragstellung um Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen und der ehelichen Ersparnisse verzichtet haben, ist für ihren Standpunkt, daß als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der (anteilige) Einheitswert der Liegenschaft anzusetzen sei, weil es sich bei der Vereinbarung um eine Aufteilung des ehelichen Vermögens iSd § 81 ff EheG handle, nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, daß diese Vereinbarung nicht anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe abgeschlossen worden ist, ist selbst bei Aufteilung iSd §§ 81 ff EheG nicht ausgeschlossen, daß im konkreten Einzelfall betreffend die der Grunderwerbsteuer unterliegenden Transaktionen Gegenleistungen zu ermitteln sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung zwischen den AbgPfl ist die Ausgleichszahlung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung der Eigentumswohnungen, keinesfalls aber als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich wie in den Fällen der §§ 81 ff EheG anzusehen (Hinweis E 7.10.1993, 92/16/0149).Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Wert der Gegenleistung, nämlich der Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile einschließlich der damit verbundenen Rechte an bestimmten Eigentumswohnungen - allenfalls durch ein entsprechendes Sachverständigengutachten - ermittelt werden kann. Die im Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, GrEStG 1987 angeführten Voraussetzungen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert (Einheitswert) des Grundstückes liegen daher nicht vor. Aus dem Umstand, daß die AbgPfl in einer Vereinbarung betreffend die Regelung der wechselseitigen finanziellen Ansprüche und Verhältnisse (beinhaltet den Tausch von Liegenschaftsanteilen) wechselseitig auf Erbteilsrechte und Pflichtteilsrechte sowie auf eine Antragstellung um Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen und der ehelichen Ersparnisse verzichtet haben, ist für ihren Standpunkt, daß als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der (anteilige) Einheitswert der Liegenschaft anzusetzen sei, weil es sich bei der Vereinbarung um eine Aufteilung des ehelichen Vermögens iSd Paragraph 81, ff EheG handle, nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, daß diese Vereinbarung nicht anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe abgeschlossen worden ist, ist selbst bei Aufteilung iSd Paragraphen 81, ff EheG nicht ausgeschlossen, daß im konkreten Einzelfall betreffend die der Grunderwerbsteuer unterliegenden Transaktionen Gegenleistungen zu ermitteln sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung zwischen den AbgPfl ist die Ausgleichszahlung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung der Eigentumswohnungen, keinesfalls aber als Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich wie in den Fällen der Paragraphen 81, ff EheG anzusehen (Hinweis E 7.10.1993, 92/16/0149). BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/16/0188