{'item': '97/03/0238'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.11.1997 Geschäftszahl97/03/0238 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1996/11/08 96/02/0362 1 (hier: Die bloße Anführung des § 5 Abs 2 StVO bei Verwirklichung des Tatbestandes nach § 5 Abs 4 StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides widerspricht daher nicht dem Gebot des § 44a Z 2 VStG).(hier: Die bloße Anführung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO bei Verwirklichung des Tatbestandes nach Paragraph 5, Absatz 4, StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides widerspricht daher nicht dem Gebot des Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG). StammrechtssatzEin Verstoß gegen § 5 Abs 2 und 4 StVO idF der 19ten StVO-Nov ist von den die Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, betreffenden Worten des § 99 Abs 1 lit b idF der 19ten StVO-Nov umfaßt. § 5 Abs 4 StVO ist als eine Ausformung des § 5 Abs 2 StVO anzusehen und die Weigerung, sich zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes zur nächstgelegenen Dienststelle (bei der sich ein Atemalkoholmeßgerät befindet) bringen zu lassen, stellt im Ergebnis eine Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt dar. Die bisherige Rechtsprechung zu § 5 Abs 2 StVO idF VOR der 19ten StVO-Nov, wonach der angeordneten Beförderung im Streifenwagen in ein Wachzimmer zum Zwecke der Ablegung des Alkotests Folge zu leisten ist (Hinweis E 12.4.1996, 96/02/0025), ist daher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 4 StVO weiter anwendbar. Mit den Worten "sich vorführen zu lassen" in § 99 Abs 1 lit b StVO idF der 19ten StVO-Nov wird auf § 5 Abs 5 StVO idF der 19ten StVO-Nov - betreffend Verbringung zu einem Arzt unter den dort näher angeführten Voraussetzungen - Bezug genommen.Ein Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz 2 und 4 StVO in der Fassung der 19ten StVO-Nov ist von den die Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, betreffenden Worten des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in der Fassung der 19ten StVO-Nov umfaßt. Paragraph 5, Absatz 4, StVO ist als eine Ausformung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO anzusehen und die Weigerung, sich zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes zur nächstgelegenen Dienststelle (bei der sich ein Atemalkoholmeßgerät befindet) bringen zu lassen, stellt im Ergebnis eine Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt dar. Die bisherige Rechtsprechung zu Paragraph 5, Absatz 2, StVO in der Fassung VOR der 19ten StVO-Nov, wonach der angeordneten Beförderung im Streifenwagen in ein Wachzimmer zum Zwecke der Ablegung des Alkotests Folge zu leisten ist (Hinweis E 12.4.1996, 96/02/0025), ist daher bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 4, StVO weiter anwendbar. Mit den Worten "sich vorführen zu lassen" in Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in der Fassung der 19ten StVO-Nov wird auf Paragraph 5, Absatz 5, StVO in der Fassung der 19ten StVO-Nov - betreffend Verbringung zu einem Arzt unter den dort näher angeführten Voraussetzungen - Bezug genommen.