{'item': '97/17/0466'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum09.04.2001 Geschäftszahl97/17/0466 RechtssatzDie Grundgebühr ist nach § 4 des Tiroler AbfallgebührenG nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" festzusetzen. Die Feststellung, dass es sich um eine "fixe Gebühr" handle, trifft daher nur insoweit zu, als diese Gebühr vom Abgabenschuldner unabhängig vom konkreten Abfallanfall, also unabhängig davon, welche Abfallmenge von seinem Grundstück von der Gemeinde tatsächlich zu entsorgen ist, zu entrichten ist. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber in § 4 Tiroler AbfallgebührenG als Determinanten für die Festsetzung der Grundgebühr nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" demonstrativ die Größe, den Verwendungszweck und die Anzahl der Bewohner vorgegeben. Die Gesetzmäßigkeit der AbfallgebührenO der Gemeinde Vomp hängt daher davon ab, ob das Abstellen auf ein von der Gemeinde für jeden Haushalt festzusetzendes Mindestbehältervolumen bei der Berechnung der Grundgebühr als eine Differenzierung nach "grundstücksbezogenen Merkmalen", insbesondere nach der Anzahl der Bewohner, anzusehen ist. Dies ist zu bejahen, weil das Mindestbehältervolumen von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängt und somit nach § 3 der AbfallgebührenO der Gemeinde Vomp die Höhe der Grundgebühr im Wesentlichen von der Anzahl der im Haushalt wohnenden Personen abhängig gemacht wurde. Dagegen sind im Hinblick auf § 4 Tiroler AbfallgebührenG keine Bedenken wegen Gesetzwidrigkeit entstanden, weil dieser ausdrücklich eine solche Differenzierung nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen als Beispiel vorsieht.Die Grundgebühr ist nach Paragraph 4, des Tiroler AbfallgebührenG nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" festzusetzen. Die Feststellung, dass es sich um eine "fixe Gebühr" handle, trifft daher nur insoweit zu, als diese Gebühr vom Abgabenschuldner unabhängig vom konkreten Abfallanfall, also unabhängig davon, welche Abfallmenge von seinem Grundstück von der Gemeinde tatsächlich zu entsorgen ist, zu entrichten ist. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber in Paragraph 4, Tiroler AbfallgebührenG als Determinanten für die Festsetzung der Grundgebühr nach "grundstücksbezogenen Merkmalen" demonstrativ die Größe, den Verwendungszweck und die Anzahl der Bewohner vorgegeben. Die Gesetzmäßigkeit der AbfallgebührenO der Gemeinde Vomp hängt daher davon ab, ob das Abstellen auf ein von der Gemeinde für jeden Haushalt festzusetzendes Mindestbehältervolumen bei der Berechnung der Grundgebühr als eine Differenzierung nach "grundstücksbezogenen Merkmalen", insbesondere nach der Anzahl der Bewohner, anzusehen ist. Dies ist zu bejahen, weil das Mindestbehältervolumen von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängt und somit nach Paragraph 3, der AbfallgebührenO der Gemeinde Vomp die Höhe der Grundgebühr im Wesentlichen von der Anzahl der im Haushalt wohnenden Personen abhängig gemacht wurde. Dagegen sind im Hinblick auf Paragraph 4, Tiroler AbfallgebührenG keine Bedenken wegen Gesetzwidrigkeit entstanden, weil dieser ausdrücklich eine solche Differenzierung nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen als Beispiel vorsieht.