RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum04.12.1997 Geschäftszahl97/18/0097 RechtssatzDer Umstand, daß dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 wegen einer bereits einen längeren Zeitraum zurückliegenden Scheinehe (hier: siebeneinhalb Jahre) trotz späteren Wohlverhaltens versagt worden ist und sich der Fremde deshalb nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, darf bei Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot nicht zu Ungunsten des Fremden gewertet werden, wenn die Versagung der Aufenthaltsbewilligung nur mit der genannten, für die Erstellung einer Prognose nach § 18 Abs 1 FrG 1993 nicht (mehr) tragfähigen rechtsmißbräuchlichen Eheschließung durch den Fremden begründet worden ist.Der Umstand, daß dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 wegen einer bereits einen längeren Zeitraum zurückliegenden Scheinehe (hier: siebeneinhalb Jahre) trotz späteren Wohlverhaltens versagt worden ist und sich der Fremde deshalb nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, darf bei Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot nicht zu Ungunsten des Fremden gewertet werden, wenn die Versagung der Aufenthaltsbewilligung nur mit der genannten, für die Erstellung einer Prognose nach Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 nicht (mehr) tragfähigen rechtsmißbräuchlichen Eheschließung durch den Fremden begründet worden ist. BeachteSerie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/1266 E
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