{'item': '97/21/0392'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum05.08.1998 Geschäftszahl97/21/0392 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1997/11/07 96/19/0962 2 (Hier: Die Fremden sind Ende 1995 mit einem Touristensichtvermerk, dessen Gültigkeit schon am 9.12.1995 abgelaufen ist, in das Bundesgebiet eingereist. Angesichts der Bedeutung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestehen gegen die Ausweisung der Fremden gem § 17 Abs 1 iVm § 19 FrG 1993 keine Bedenken.)(Hier: Die Fremden sind Ende 1995 mit einem Touristensichtvermerk, dessen Gültigkeit schon am 9.12.1995 abgelaufen ist, in das Bundesgebiet eingereist. Angesichts der Bedeutung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestehen gegen die Ausweisung der Fremden gem Paragraph 17, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 19, FrG 1993 keine Bedenken.) StammrechtssatzDer Europäische Gerichtshof betont in seinem Urteil vom 17.4.1997 in der Rechtssache Kadiman gegen Freistaat Bayern, Rs C-351/95, daß durch Art 7 des Beschlusses Nr 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19.9.1980 die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaates nicht berührt wird, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl Rz 32 dieses Urteiles). Diese Genehmigung wird vom Europäischen Gerichtshof als solche definiert, "zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, um zum Zweck der Familienzusammenführung in diesem Staat ihren Wohnsitz zu begründen" (vgl Rz 35 und auch Rz 29 dieses Urteiles), wobei dem Angehörigen im Anschluß an die Erteilung einer Genehmigung ein Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden darf (vgl Rz 33 dieses Urteiles). Ein ausschließlich auf den Zweck des Besuches eingeschränkter Sichtvermerk mit Geltungsdauer von etwa eineinhalb Monaten stellt keine derartige Genehmigung iSd Art 7 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei dar, wird durch einen solchen Sichtvermerk dem Angehörigen doch ausschließlich das Recht eingeräumt, den im Inland beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu besuchen, nicht jedoch zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihm einen Wohnsitz im Mitgliedstaat zu begründen.Der Europäische Gerichtshof betont in seinem Urteil vom 17.4.1997 in der Rechtssache Kadiman gegen Freistaat Bayern, Rs C-351/95, daß durch Artikel 7, des Beschlusses Nr 1/80 des aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19.9.1980 die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaates nicht berührt wird, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen vergleiche Rz 32 dieses Urteiles). Diese Genehmigung wird vom Europäischen Gerichtshof als solche definiert, "zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, um zum Zweck der Familienzusammenführung in diesem Staat ihren Wohnsitz zu begründen" vergleiche Rz 35 und auch Rz 29 dieses Urteiles), wobei dem Angehörigen im Anschluß an die Erteilung einer Genehmigung ein Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden darf vergleiche Rz 33 dieses Urteiles). Ein ausschließlich auf den Zweck des Besuches eingeschränkter Sichtvermerk mit Geltungsdauer von etwa eineinhalb Monaten stellt keine derartige Genehmigung iSd Artikel 7, AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei dar, wird durch einen solchen Sichtvermerk dem Angehörigen doch ausschließlich das Recht eingeräumt, den im Inland beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu besuchen, nicht jedoch zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihm einen Wohnsitz im Mitgliedstaat zu begründen.