{'item': '98/11/0052'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum25.08.1998 Geschäftszahl98/11/0052 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 3 StammrechtssatzNach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen war, Dienstnehmer, die nur vorübergehend oder nicht voll beschäftigt waren, nicht einzurechnen. Diese Regelung wurde im Hinblick auf den mit der Administration verbundenen Verwaltungsaufwand mit der Novelle BGBl 1975/96 derart vereinfacht, daß vor der Feststellung der Zahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, von der Gesamtzahl der Dienstnehmer ein bestimmter Prozentsatz in Abzug zu bringen ist. Die hiefür festgelegten Prozentsätze (vgl § 4 Abs 3 BEinstG) wurden nach statistischen Durchschnittswerten bestimmt. Ausgehend von der dem Wesen des Behinderteneinstellungsgesetzes entsprechenden grundsätzlich pauschalen Betrachtungsweise, sieht der Verwaltungsgerichtshof keinen Ansatzpunkt dafür, daß die der seinerzeitigen Festsetzung zugrunde gelegten Werte in relvanter Weise nicht mehr den tatsächlich gegebenen Verhältnissen im allgemeinen entsprechen. Es ist zwar zutreffend, daß der in Frage gestellten Regelung (des § 16 Abs 2 BEinstG) ein gewisses Zufallsmoment zu eigen st. Ein solches Zufallsmoment enthält aber an sich jede Stichtagsregelung; es ist jedenfalls dann nicht gleichheitswidrig, wenn (wie im vorliegenden Beschwerdefall) ein gewisser statistischer Ausgleich über einen längeren Betrachtungszeitraum gewährleistet erscheint.Nach der Regelung im Stammgesetz vergleiche insbesondere Paragraph 4, Absatz eins, Litera e,, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen war, Dienstnehmer, die nur vorübergehend oder nicht voll beschäftigt waren, nicht einzurechnen. Diese Regelung wurde im Hinblick auf den mit der Administration verbundenen Verwaltungsaufwand mit der Novelle BGBl 1975/96 derart vereinfacht, daß vor der Feststellung der Zahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, von der Gesamtzahl der Dienstnehmer ein bestimmter Prozentsatz in Abzug zu bringen ist. Die hiefür festgelegten Prozentsätze vergleiche Paragraph 4, Absatz 3, BEinstG) wurden nach statistischen Durchschnittswerten bestimmt. Ausgehend von der dem Wesen des Behinderteneinstellungsgesetzes entsprechenden grundsätzlich pauschalen Betrachtungsweise, sieht der Verwaltungsgerichtshof keinen Ansatzpunkt dafür, daß die der seinerzeitigen Festsetzung zugrunde gelegten Werte in relvanter Weise nicht mehr den tatsächlich gegebenen Verhältnissen im allgemeinen entsprechen. Es ist zwar zutreffend, daß der in Frage gestellten Regelung (des Paragraph 16, Absatz 2, BEinstG) ein gewisses Zufallsmoment zu eigen st. Ein solches Zufallsmoment enthält aber an sich jede Stichtagsregelung; es ist jedenfalls dann nicht gleichheitswidrig, wenn (wie im vorliegenden Beschwerdefall) ein gewisser statistischer Ausgleich über einen längeren Betrachtungszeitraum gewährleistet erscheint.