{'item': '98/19/0028'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum03.04.1998 Geschäftszahl98/19/0028 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/2320 1 (hier: betreffend die V BGBl 1996/707; das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1995/487, sieht nicht vor, daß Sichtvermerke an Fremde auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden)(hier: betreffend die römisch fünf BGBl 1996/707; das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kroatien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1995/487, sieht nicht vor, daß Sichtvermerke an Fremde auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden) StammrechtssatzGemäß § 4 Z 2 der Verordnung BGBl 1995/854 konnten nur solche Angehörige österreichischer Staatsbürger den Antrag ausnahmsweise im Inland stellen, die gemäß § 14 Abs 3 FrG 1993 einreisten oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde. Eine Einreise "gemäß § 14 Abs 3 FrG 1993" iSd zitierten Verordnungsbestimmung setzt voraus, daß in einem Übereinkommen gemäß § 14 Abs 1 FrG 1993 oder in einer Verordnung gemäß § 14 Abs 2 FrG 1993 vorgesehen ist, daß Fremden ein Sichtvermerk auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann. Eine solche Bestimmung enthält das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1972/330, nicht. Vielmehr sieht dessen Art 1 Abs 1 lediglich vor, daß polnische Staatsangehörige sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten und aus Österreich ausreisen dürfen. Die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 erfolgte daher zu Recht.Gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, der Verordnung BGBl 1995/854 konnten nur solche Angehörige österreichischer Staatsbürger den Antrag ausnahmsweise im Inland stellen, die gemäß Paragraph 14, Absatz 3, FrG 1993 einreisten oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde. Eine Einreise "gemäß Paragraph 14, Absatz 3, FrG 1993" iSd zitierten Verordnungsbestimmung setzt voraus, daß in einem Übereinkommen gemäß Paragraph 14, Absatz eins, FrG 1993 oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz 2, FrG 1993 vorgesehen ist, daß Fremden ein Sichtvermerk auch nach sichtvermerksfreier Einreise erteilt werden kann. Eine solche Bestimmung enthält das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl 1972/330, nicht. Vielmehr sieht dessen Artikel eins, Absatz eins, lediglich vor, daß polnische Staatsangehörige sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten und aus Österreich ausreisen dürfen. Die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, FrG 1993 erfolgte daher zu Recht.