99/01/0067
RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum15.11.2000 Geschäftszahl99/01/0067 RechtssatzEine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz ist, um fühlbar zu sein, oder nicht vollständig ist, etwa weil einem Angehaltenen zwar die Entfernung verwehrt, aber Kontakte mit anderen gestattet werden (Hinweis Foregger/Kodek, StGB 6, Anm II zu § 303; Hinweis Seiler, § 303 StGB, eine Bestimmung ohne praktische Bedeutung?, ÖJZ 1995, 88; Hinweis VfSlg 10378). Ein Verstoß gegen strafgesetzliche Vorschriften kann in der Amtshandlung "Hindern" nicht erblickt werden, die einschreitenden Beamten waren dazu zumindest auch der Art nach berechtigt. Im Ergebnis kann ein gegen das besagte "Hindern" gesetzter Widerstand damit nicht nach § 269 Abs 4 StGB straflos sein.
Wenn die Bf weiter ausführt, ihre Tätlichkeit sei nur eine Reflexbewegung und nicht tatbildmäßig iSd § 269 StGB gewesen, so ist ihr zu entgegnen, dass es im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankommt, ob seitens der einschreitenden Beamten die Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung vertretbarer Weise angenommen werden konnte (Hinweis VfSlg. 10112). Daran kann indes nach den Umständen des Falles kein Zweifel bestehen.Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd Paragraph 303, StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz ist, um fühlbar zu sein, oder nicht vollständig ist, etwa weil einem Angehaltenen zwar die Entfernung verwehrt, aber Kontakte mit anderen gestattet werden (Hinweis Foregger/Kodek, StGB 6, Anmerkung römisch zwei zu Paragraph 303,;
Hinweis Seiler, Paragraph 303, StGB, eine Bestimmung ohne praktische Bedeutung?, ÖJZ 1995, 88; Hinweis VfSlg 10378). Ein Verstoß gegen strafgesetzliche Vorschriften kann in der Amtshandlung "Hindern" nicht erblickt werden, die einschreitenden Beamten waren dazu zumindest auch der Art nach berechtigt. Im Ergebnis kann ein gegen das besagte "Hindern" gesetzter Widerstand damit nicht nach Paragraph 269, Absatz 4, StGB straflos sein. Wenn die Bf weiter ausführt, ihre Tätlichkeit sei nur eine Reflexbewegung und nicht tatbildmäßig iSd Paragraph 269, StGB gewesen, so ist ihr zu entgegnen, dass es im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankommt, ob seitens der einschreitenden Beamten die Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung vertretbarer Weise angenommen werden konnte (Hinweis VfSlg. 10112).
Daran kann indes nach den Umständen des Falles kein Zweifel bestehen.