{'item': '99/18/0156'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum27.02.2003 Geschäftszahl99/18/0156 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie 99/18/0252 E 17. Februar 2000 RS 2 (Hier: Die rechtsmissbräuchliche Eheschließung der Fremden liegt bereits mehr als fünf Jahre zurück. Neben dieser rechtsmissbräuchlich eingegangenen Ehe wird der Fremden weiters zur Last gelegt, vor der Eheschließung im Jänner 1994 in den Jahren 1992 (in ihrem Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks) und 1993 (in ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) im Lichte des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG 1997 verpönte unrichtige Angaben gemacht zu haben. Dieses Fehlverhalten liegt vor der rechtsmissbräuchlichen Eheschließung und somit noch länger zurück. Nach der besagten rechtsmissbräuchlichen Eheschließung hat die Fremde kein weiteres Fehlverhalten gesetzt.)(Hier: Die rechtsmissbräuchliche Eheschließung der Fremden liegt bereits mehr als fünf Jahre zurück. Neben dieser rechtsmissbräuchlich eingegangenen Ehe wird der Fremden weiters zur Last gelegt, vor der Eheschließung im Jänner 1994 in den Jahren 1992 (in ihrem Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks) und 1993 (in ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) im Lichte des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 6, FrG 1997 verpönte unrichtige Angaben gemacht zu haben. Dieses Fehlverhalten liegt vor der rechtsmissbräuchlichen Eheschließung und somit noch länger zurück. Nach der besagten rechtsmissbräuchlichen Eheschließung hat die Fremde kein weiteres Fehlverhalten gesetzt.) StammrechtssatzIm E vom 4.12.1997, 97/18/0097, und einer Reihe von Folgeerkenntnissen, in denen die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe fünf Jahre oder länger zurücklag, stellte der VwGH klar, dass der besagte Missbrauch die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden gefährde die öffentliche Ordnung, nicht mehr rechtfertige, und hob deshalb die jeweils angefochtenen Aufenthaltsverbots-Bescheide auf. In all diesen Fällen war den Beschwerdeführern außer der rechtsmissbräuchlichen Eingehung einer Ehe und der Berufung auf diese Ehe im Rahmen von Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung kein fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Der Zeitraum von fünf Jahren wurde immer ab dem Zeitpunkt der Eheschließung - und nicht der letztmaligen Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung - berechnet. Dies findet seine Begründung darin, dass es sich beim Entschluss, sich durch die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen, und den dazu erforderlichen Ausführungshandlungen (Eheschließung und Berufung auf die Ehe im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen) um ein einheitliches Fehlverhalten handelt und es nicht gerechtfertigt erscheint, bei jemandem, der über einen Zeitraum von zumindest fünf Jahren ab Eheschließung nur dieses eine Fehlverhalten gesetzt hat, anzunehmen, er werde in Hinkunft - auf andere Weise - öffentliche Interessen beeinträchtigen. ( Hinweis E 19.10.1999, 99/18/0184, ergangen zur Erlassung eines Ausweisung gem § 34 Abs 1 Z 3 FrG 1997)Im E vom 4.12.1997, 97/18/0097, und einer Reihe von Folgeerkenntnissen, in denen die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe fünf Jahre oder länger zurücklag, stellte der VwGH klar, dass der besagte Missbrauch die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden gefährde die öffentliche Ordnung, nicht mehr rechtfertige, und hob deshalb die jeweils angefochtenen Aufenthaltsverbots-Bescheide auf. In all diesen Fällen war den Beschwerdeführern außer der rechtsmissbräuchlichen Eingehung einer Ehe und der Berufung auf diese Ehe im Rahmen von Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung kein fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Der Zeitraum von fünf Jahren wurde immer ab dem Zeitpunkt der Eheschließung - und nicht der letztmaligen Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung - berechnet. Dies findet seine Begründung darin, dass es sich beim Entschluss, sich durch die rechtsmissbräuchliche Eingehung der Ehe fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen, und den dazu erforderlichen Ausführungshandlungen (Eheschließung und Berufung auf die Ehe im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen) um ein einheitliches Fehlverhalten handelt und es nicht gerechtfertigt erscheint, bei jemandem, der über einen Zeitraum von zumindest fünf Jahren ab Eheschließung nur dieses eine Fehlverhalten gesetzt hat, anzunehmen, er werde in Hinkunft - auf andere Weise - öffentliche Interessen beeinträchtigen. ( Hinweis E 19.10.1999, 99/18/0184, ergangen zur Erlassung eines Ausweisung gem Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, FrG 1997)