{'item': '99/19/0052'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum25.06.1999 Geschäftszahl99/19/0052 Hinweis auf StammrechtssatzGRS wie VwGH E 1999/05/14 98/19/0225 3 (hier: auf Basis dieses von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Verständnisses des § 113 Abs 10 FrG 1997 treffen die Bedenken, dass die bloße Verzögerung der Erledigung eines Verfahrens während der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 zu einer Benachteiligung des Fremden auch im Rahmen der gemäß § 113 Abs 10 FrG 1997 festgesetzten Quote führen könnte, nicht zu)(hier: auf Basis dieses von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geprägten Verständnisses des Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 treffen die Bedenken, dass die bloße Verzögerung der Erledigung eines Verfahrens während der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 zu einer Benachteiligung des Fremden auch im Rahmen der gemäß Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 festgesetzten Quote führen könnte, nicht zu) Stammrechtssatz§ 113 Abs 10 FrG 1997 bezweckt insbesondere jenen minderjährigen unverheirateten Kindern Drittstaatsangehöriger, die nach § 3 Abs 1 Z 2 AufenthaltsG 1992 einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug erworben hatten, einen solchen Rechtsanspruch, wenngleich im Rahmen der "aufgestockten" Quote, auch nach Inkrafttreten des FrG 1997 zu erhalten. Ausgehend von diesem Gesetzeszweck ist auch die in § 113 Abs 10 FrG 1997 umschriebene Voraussetzung, "dass der Nachzug bislang bloß deshalb unterblieben ist, weil eine Bewilligung gemäß der Verordnung nach § 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Verfügung stand", zu interpretieren. Im Fall einer Antragstellung vor Inkrafttreten des FrG 1997 ist diese Voraussetzung daher nur dann nicht gegeben, wenn der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 AufenthaltsG 1992 ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 entgegenstand, also auch unter der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 in Wahrheit gar kein Anspruch auf Familiennachzug bestand. Maßgebend für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 113 Abs 10 FrG 1997 vorliegen, ist daher nicht ein konkretes Verhalten oder die hinter einem solchen Verhalten stehende Motivation der Aufenthaltsbehörde (für die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung), sondern allein die Frage, ob während der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 dem Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 3 Abs 1 Z 2 AufenthaltsG 1992 ein Versagungsgrund im Sinne des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 entgegenstand. Hiezu sind bei der Beurteilung der Frage, ob § 113 Abs 10 FrG 1997 angewendet werden kann, von der Niederlassungsbehörde die entsprechenden Feststellungen zu treffen.Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 bezweckt insbesondere jenen minderjährigen unverheirateten Kindern Drittstaatsangehöriger, die nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, AufenthaltsG 1992 einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug erworben hatten, einen solchen Rechtsanspruch, wenngleich im Rahmen der "aufgestockten" Quote, auch nach Inkrafttreten des FrG 1997 zu erhalten. Ausgehend von diesem Gesetzeszweck ist auch die in Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 umschriebene Voraussetzung, "dass der Nachzug bislang bloß deshalb unterblieben ist, weil eine Bewilligung gemäß der Verordnung nach Paragraph 2, des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Verfügung stand", zu interpretieren. Im Fall einer Antragstellung vor Inkrafttreten des FrG 1997 ist diese Voraussetzung daher nur dann nicht gegeben, wenn der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, AufenthaltsG 1992 ein Ausschließungsgrund im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 entgegenstand, also auch unter der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 in Wahrheit gar kein Anspruch auf Familiennachzug bestand. Maßgebend für die Frage, ob die Voraussetzungen des Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 vorliegen, ist daher nicht ein konkretes Verhalten oder die hinter einem solchen Verhalten stehende Motivation der Aufenthaltsbehörde (für die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung), sondern allein die Frage, ob während der Geltungsdauer des AufenthaltsG 1992 dem Anspruch auf Familiennachzug gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, AufenthaltsG 1992 ein Versagungsgrund im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 entgegenstand. Hiezu sind bei der Beurteilung der Frage, ob Paragraph 113, Absatz 10, FrG 1997 angewendet werden kann, von der Niederlassungsbehörde die entsprechenden Feststellungen zu treffen. BeachteMiterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0053 99/19/0054 99/19/0055