{'item': '2000/20/0224'}

RIS Dokument GerichtVerwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum12.12.2002 Geschäftszahl2000/20/0224 RechtssatzUm seine Entscheidung in rechtlich schlüssiger Weise auf § 6 Z 2 AsylG 1997 stützen zu können, hätte der unabhängige Bundesasylsenat begründen müssen, dass der von ihm ausdrücklich festgestellte Umstand, der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Nigeria) sei von seinem Onkel zusammen mit anderen Mitgliedern der Geheimgesellschaft namens Osanpiken "verfolgt" worden, im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 eine "behauptete Verfolgungsgefahr" sei, die "nach dem Vorbringen" des Asylwerbers "offensichtlich nicht auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückzuführen ist". Nach der zitierten Stelle in der Genfer Flüchtlingskonvention kann unter anderem die Gefahr einer Verfolgung "aus Gründen der Religion" zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft führen. Der Asylwerber hatte angegeben, von seinem Onkel - mit Hilfe der vom Asylwerber genannten Geheimgesellschaft - ausschließlich deshalb verfolgt worden zu sein, weil er ein bestimmtes Gebot der Religion, der er seinen Behauptungen zufolge angehört (Zeugen Jehovas), befolgt habe. Mit der Frage, ob es unter diesen Umständen "offensichtlich" sein konnte, dass die festgestellte Verfolgung "nach dem Vorbringen" des Asylwerbers nicht auf Gründen seiner Religion beruhte, hat sich der unabhängige Bundesasylsenat aber gar nicht auseinander gesetzt. Er hat gemeint, der private Charakter der behaupteten Verfolgungsgefahr stehe in einem Zusammenhang mit den nach § 6 Z 2 AsylG 1997 zu prüfenden Kriterien und erlaube die Subsumtion des Falles unter diese Bestimmung. Diese Ansicht findet keine Grundlage im Gesetz und widerspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. - auch unter dem Gesichtspunkt allfälligen staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung - das E vom

1. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496, und daran anschließend etwa die E vom
2. Juni 2001, Zl. 99/20/0429, vom
3. Oktober 2001, Zl. 99/20/0169, vom
4. Jänner 2002, Zl. 99/20/0332, Zl. 99/20/0447 und Zl. 99/20/0531, vom
5. Februar 2002, Zl. 2000/20/0233, vom
6. März 2002, Zl. 2001/01/0316, vom
7. Mai 2002, Zl. 99/20/0562 und Zl. 2001/20/0123, und vom
8. Juni 2002, Zl. 2000/20/0443).Um seine Entscheidung in rechtlich schlüssiger Weise auf Paragraph 6, Ziffer 2, AsylG 1997 stützen zu können, hätte der unabhängige Bundesasylsenat begründen müssen, dass der von ihm ausdrücklich festgestellte Umstand, der Asylwerber (ein Staatsangehöriger von Nigeria) sei von seinem Onkel zusammen mit anderen Mitgliedern der Geheimgesellschaft namens Osanpiken "verfolgt" worden, im Sinne des Paragraph 6, Ziffer 2, AsylG 1997 eine "behauptete Verfolgungsgefahr" sei, die "nach dem Vorbringen" des Asylwerbers "offensichtlich nicht auf die in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zurückzuführen ist". Nach der zitierten Stelle in der Genfer Flüchtlingskonvention kann unter anderem die Gefahr einer Verfolgung "aus Gründen der Religion" zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft führen. Der Asylwerber hatte angegeben, von seinem Onkel - mit Hilfe der vom Asylwerber genannten Geheimgesellschaft - ausschließlich deshalb verfolgt worden zu sein, weil er ein bestimmtes Gebot der Religion, der er seinen Behauptungen zufolge angehört (Zeugen Jehovas), befolgt habe. Mit der Frage, ob es unter diesen Umständen "offensichtlich" sein konnte, dass die festgestellte Verfolgung "nach dem Vorbringen" des Asylwerbers nicht auf Gründen seiner Religion beruhte, hat sich der unabhängige Bundesasylsenat aber gar nicht auseinander gesetzt. Er hat gemeint, der private Charakter der behaupteten Verfolgungsgefahr stehe in einem Zusammenhang mit den nach Paragraph 6, Ziffer 2, AsylG 1997 zu prüfenden Kriterien und erlaube die Subsumtion des Falles unter diese Bestimmung. Diese Ansicht findet keine Grundlage im Gesetz und widerspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche - auch unter dem Gesichtspunkt allfälligen staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung - das E vom
9. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496, und daran anschließend etwa die E vom
10. Juni 2001, Zl. 99/20/0429, vom
11. Oktober 2001, Zl. 99/20/0169, vom
12. Jänner 2002, Zl. 99/20/0332, Zl. 99/20/0447 und Zl. 99/20/0531, vom
13. Februar 2002, Zl. 2000/20/0233, vom
14. März 2002, Zl. 2001/01/0316, vom
15. Mai 2002, Zl. 99/20/0562 und Zl. 2001/20/0123, und vom
16. Juni 2002, Zl. 2000/20/0443).